DE · BPolG
Gesetz über die Bundespolizei
Съдържание
- Abschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen
- чл. 1 Allgemeines
- чл. 2 Grenzschutz
- чл. 3 Bahnpolizei
- чл. 4 Luftsicherheit
- чл. 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
- чл. 5 Schutz von Bundesorganen
- чл. 6 Aufgaben auf See
- чл. 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- чл. 8 Verwendung im Ausland
- чл. 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
- чл. 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- чл. 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
- чл. 12 Verfolgung von Straftaten
- чл. 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
- чл. 14 Allgemeine Befugnisse
- чл. 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- чл. 16 Ermessen, Wahl der Mittel
- чл. 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- чл. 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- чл. 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- чл. 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- Teil 1 Datenerhebung
- чл. 21 Erhebung personenbezogener Daten
- чл. 22 Befragung und Auskunftspflicht
- чл. 22a Bestandsdatenauskunft
- чл. 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- чл. 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- чл. 25 Vorladung
- чл. 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
- чл. 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
- чл. 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- чл. 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
- чл. 27c Gesprächsaufzeichnung
- чл. 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
- чл. 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
- Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung
- чл. 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- чл. 30 Ausschreibung zur Fahndung
- чл. 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- чл. 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
- чл. 31a Übermittlung von Fluggastdaten
- чл. 32 Übermittlung personenbezogener Daten
- чл. 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- чл. 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
- чл. 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- чл. 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- чл. 34 Abgleich personenbezogener Daten
- чл. 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
- чл. 36 Errichtungsanordnung
- чл. 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
- чл. 38 Platzverweisung
- чл. 39 Gewahrsam
- чл. 40 Richterliche Entscheidung
- чл. 41 Behandlung festgehaltener Personen
- чл. 42 Dauer der Freiheitsentziehung
- чл. 43 Durchsuchung von Personen
- чл. 44 Durchsuchung von Sachen
- чл. 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- чл. 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- Teil 4 Ergänzende Vorschriften
- чл. 47 Sicherstellung
- чл. 48 Verwahrung
- чл. 49 Verwertung, Vernichtung
- чл. 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
- Abschnitt 3 Schadensausgleich
- чл. 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
- чл. 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
- чл. 53 Ausgleich im Todesfall
- чл. 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- чл. 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
- чл. 56 Rechtsweg
- Abschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten
- чл. 57 Bundespolizeibehörden
- чл. 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- чл. 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
- чл. 60 Einsatz von Hubschraubern
- чл. 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
- чл. 62 Unterstützungspflichten
- чл. 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
- чл. 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- чл. 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
- чл. 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- чл. 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- чл. 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
- Abschnitt 5 Schlußbestimmungen
- чл. 69 Verwaltungsvorschriften
- чл. 69a Bußgeldvorschriften
- чл. 70 Einschränkung von Grundrechten