DE · BPolG
Gesetz über die Bundespolizei
Inhoud
- Abschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen
- Art. 1 Allgemeines
- Art. 2 Grenzschutz
- Art. 3 Bahnpolizei
- Art. 4 Luftsicherheit
- Art. 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
- Art. 5 Schutz von Bundesorganen
- Art. 6 Aufgaben auf See
- Art. 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- Art. 8 Verwendung im Ausland
- Art. 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
- Art. 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- Art. 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
- Art. 12 Verfolgung von Straftaten
- Art. 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
- Art. 14 Allgemeine Befugnisse
- Art. 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Art. 16 Ermessen, Wahl der Mittel
- Art. 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- Art. 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- Art. 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- Art. 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- Teil 1 Datenerhebung
- Art. 21 Erhebung personenbezogener Daten
- Art. 22 Befragung und Auskunftspflicht
- Art. 22a Bestandsdatenauskunft
- Art. 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- Art. 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- Art. 25 Vorladung
- Art. 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
- Art. 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
- Art. 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- Art. 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
- Art. 27c Gesprächsaufzeichnung
- Art. 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
- Art. 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
- Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung
- Art. 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- Art. 30 Ausschreibung zur Fahndung
- Art. 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- Art. 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
- Art. 31a Übermittlung von Fluggastdaten
- Art. 32 Übermittlung personenbezogener Daten
- Art. 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Art. 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
- Art. 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- Art. 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
- Art. 34 Abgleich personenbezogener Daten
- Art. 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
- Art. 36 Errichtungsanordnung
- Art. 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
- Art. 38 Platzverweisung
- Art. 39 Gewahrsam
- Art. 40 Richterliche Entscheidung
- Art. 41 Behandlung festgehaltener Personen
- Art. 42 Dauer der Freiheitsentziehung
- Art. 43 Durchsuchung von Personen
- Art. 44 Durchsuchung von Sachen
- Art. 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- Art. 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- Teil 4 Ergänzende Vorschriften
- Art. 47 Sicherstellung
- Art. 48 Verwahrung
- Art. 49 Verwertung, Vernichtung
- Art. 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
- Abschnitt 3 Schadensausgleich
- Art. 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
- Art. 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
- Art. 53 Ausgleich im Todesfall
- Art. 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- Art. 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
- Art. 56 Rechtsweg
- Abschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten
- Art. 57 Bundespolizeibehörden
- Art. 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Art. 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
- Art. 60 Einsatz von Hubschraubern
- Art. 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
- Art. 62 Unterstützungspflichten
- Art. 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
- Art. 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- Art. 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
- Art. 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- Art. 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- Art. 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
- Abschnitt 5 Schlußbestimmungen
- Art. 69 Verwaltungsvorschriften
- Art. 69a Bußgeldvorschriften
- Art. 70 Einschränkung von Grundrechten