DE · BFStrSonGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
Содержание
- ст. 1 Sondernutzungsgebühren
- ст. 2 Bemessungsgrundsätze
- ст. 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren
- ст. 4 Gebührenschuldner
- ст. 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
- ст. 6 Gebührenfreiheit
- ст. 7 Stundung, Niederschlagung, Erlass
- ст. 8 Erstattung von Gebühren
- ст. 9 Ablösung
- ст. 10 Übergangsregelung
- ст. 11 Inkrafttreten