DE · BFStrSonGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
Съдържание
- чл. 1 Sondernutzungsgebühren
- чл. 2 Bemessungsgrundsätze
- чл. 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren
- чл. 4 Gebührenschuldner
- чл. 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
- чл. 6 Gebührenfreiheit
- чл. 7 Stundung, Niederschlagung, Erlass
- чл. 8 Erstattung von Gebühren
- чл. 9 Ablösung
- чл. 10 Übergangsregelung
- чл. 11 Inkrafttreten