DE · BFStrSonGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
Inhoud
- Art. 1 Sondernutzungsgebühren
- Art. 2 Bemessungsgrundsätze
- Art. 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren
- Art. 4 Gebührenschuldner
- Art. 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
- Art. 6 Gebührenfreiheit
- Art. 7 Stundung, Niederschlagung, Erlass
- Art. 8 Erstattung von Gebühren
- Art. 9 Ablösung
- Art. 10 Übergangsregelung
- Art. 11 Inkrafttreten