DE · BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Содержание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Errichtung von Betriebsräten
- ст. 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- ст. 3 Abweichende Regelungen
- ст. 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- ст. 5 Arbeitnehmer
- ст. 6
- Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- ст. 7 Wahlberechtigung
- ст. 8 Wählbarkeit
- ст. 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- ст. 10
- ст. 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- ст. 12
- ст. 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- ст. 14 Wahlvorschriften
- ст. 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- ст. 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- ст. 16 Bestellung des Wahlvorstands
- ст. 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- ст. 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- ст. 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- ст. 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- ст. 19 Wahlanfechtung
- ст. 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats
- ст. 21 Amtszeit
- ст. 21a Übergangsmandat *)
- ст. 21b Restmandat
- ст. 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- ст. 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
- ст. 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
- ст. 25 Ersatzmitglieder
- Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats
- ст. 26 Vorsitzender
- ст. 27 Betriebsausschuss
- ст. 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- ст. 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- ст. 29 Einberufung der Sitzungen
- ст. 30 Betriebsratssitzungen
- ст. 31 Teilnahme der Gewerkschaften
- ст. 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- ст. 33 Beschlüsse des Betriebsrats
- ст. 34 Sitzungsniederschrift
- ст. 35 Aussetzung von Beschlüssen
- ст. 36 Geschäftsordnung
- ст. 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- ст. 38 Freistellungen
- ст. 39 Sprechstunden
- ст. 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- ст. 41 Umlageverbot
- Vierter Abschnitt Betriebsversammlung
- ст. 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- ст. 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- ст. 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
- ст. 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- ст. 46 Beauftragte der Verbände
- Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat
- ст. 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- ст. 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- ст. 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
- ст. 50 Zuständigkeit
- ст. 51 Geschäftsführung
- ст. 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- ст. 53 Betriebsräteversammlung
- Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat
- ст. 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
- ст. 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- ст. 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- ст. 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
- ст. 58 Zuständigkeit
- ст. 59 Geschäftsführung
- ст. 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- ст. 60 Errichtung und Aufgabe
- ст. 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- ст. 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- ст. 63 Wahlvorschriften
- ст. 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- ст. 65 Geschäftsführung
- ст. 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- ст. 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- ст. 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- ст. 69 Sprechstunden
- ст. 70 Allgemeine Aufgaben
- ст. 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- ст. 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- ст. 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- ст. 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- ст. 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- ст. 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- ст. 76 Einigungsstelle
- ст. 76a Kosten der Einigungsstelle
- ст. 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- ст. 78 Schutzbestimmungen
- ст. 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- ст. 79 Geheimhaltungspflicht
- ст. 79a Datenschutz
- ст. 80 Allgemeine Aufgaben
- Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- ст. 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- ст. 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- ст. 83 Einsicht in die Personalakten
- ст. 84 Beschwerderecht
- ст. 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- ст. 86 Ergänzende Vereinbarungen
- ст. 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
- Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten
- ст. 87 Mitbestimmungsrechte
- ст. 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- ст. 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
- Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
- ст. 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- ст. 91 Mitbestimmungsrecht
- Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten
- ст. 92 Personalplanung
- ст. 92a Beschäftigungssicherung
- ст. 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- ст. 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- ст. 95 Auswahlrichtlinien
- Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung
- ст. 96 Förderung der Berufsbildung
- ст. 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
- ст. 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen
- ст. 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- ст. 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
- ст. 101 Zwangsgeld
- ст. 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
- ст. 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- ст. 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- ст. 105 Leitende Angestellte
- Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- ст. 106 Wirtschaftsausschuss
- ст. 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
- ст. 108 Sitzungen
- ст. 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- ст. 109a Unternehmensübernahme
- ст. 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
- Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen
- ст. 111 Betriebsänderungen
- ст. 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- ст. 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- ст. 113 Nachteilsausgleich
- Erster Abschnitt Seeschifffahrt
- ст. 114 Grundsätze
- ст. 115 Bordvertretung
- ст. 116 Seebetriebsrat
- Zweiter Abschnitt Luftfahrt
- ст. 117 Geltung für die Luftfahrt
- Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- ст. 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- ст. 120 Verletzung von Geheimnissen
- ст. 121 Bußgeldvorschriften
- Siebenter Teil Änderung von Gesetzen
- ст. 122
- ст. 123
- ст. 124
- Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- ст. 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- ст. 127 Verweisungen
- ст. 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
- ст. 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- ст. 130 Öffentlicher Dienst
- ст. 131 (Berlin-Klausel)
- ст. 132