DE · BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Inhoud
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Errichtung von Betriebsräten
- Art. 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- Art. 3 Abweichende Regelungen
- Art. 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- Art. 5 Arbeitnehmer
- Art. 6
- Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- Art. 7 Wahlberechtigung
- Art. 8 Wählbarkeit
- Art. 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- Art. 10
- Art. 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- Art. 12
- Art. 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- Art. 14 Wahlvorschriften
- Art. 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- Art. 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- Art. 16 Bestellung des Wahlvorstands
- Art. 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- Art. 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- Art. 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- Art. 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- Art. 19 Wahlanfechtung
- Art. 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats
- Art. 21 Amtszeit
- Art. 21a Übergangsmandat *)
- Art. 21b Restmandat
- Art. 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- Art. 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
- Art. 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
- Art. 25 Ersatzmitglieder
- Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats
- Art. 26 Vorsitzender
- Art. 27 Betriebsausschuss
- Art. 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- Art. 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- Art. 29 Einberufung der Sitzungen
- Art. 30 Betriebsratssitzungen
- Art. 31 Teilnahme der Gewerkschaften
- Art. 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- Art. 33 Beschlüsse des Betriebsrats
- Art. 34 Sitzungsniederschrift
- Art. 35 Aussetzung von Beschlüssen
- Art. 36 Geschäftsordnung
- Art. 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- Art. 38 Freistellungen
- Art. 39 Sprechstunden
- Art. 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- Art. 41 Umlageverbot
- Vierter Abschnitt Betriebsversammlung
- Art. 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- Art. 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- Art. 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
- Art. 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- Art. 46 Beauftragte der Verbände
- Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat
- Art. 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- Art. 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- Art. 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
- Art. 50 Zuständigkeit
- Art. 51 Geschäftsführung
- Art. 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- Art. 53 Betriebsräteversammlung
- Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat
- Art. 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
- Art. 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- Art. 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- Art. 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
- Art. 58 Zuständigkeit
- Art. 59 Geschäftsführung
- Art. 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Art. 60 Errichtung und Aufgabe
- Art. 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- Art. 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Art. 63 Wahlvorschriften
- Art. 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- Art. 65 Geschäftsführung
- Art. 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- Art. 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- Art. 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- Art. 69 Sprechstunden
- Art. 70 Allgemeine Aufgaben
- Art. 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Art. 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- Art. 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Art. 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- Art. 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Erster Abschnitt Allgemeines
- Art. 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- Art. 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- Art. 76 Einigungsstelle
- Art. 76a Kosten der Einigungsstelle
- Art. 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- Art. 78 Schutzbestimmungen
- Art. 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- Art. 79 Geheimhaltungspflicht
- Art. 79a Datenschutz
- Art. 80 Allgemeine Aufgaben
- Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- Art. 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- Art. 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- Art. 83 Einsicht in die Personalakten
- Art. 84 Beschwerderecht
- Art. 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- Art. 86 Ergänzende Vereinbarungen
- Art. 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
- Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten
- Art. 87 Mitbestimmungsrechte
- Art. 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- Art. 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
- Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
- Art. 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- Art. 91 Mitbestimmungsrecht
- Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten
- Art. 92 Personalplanung
- Art. 92a Beschäftigungssicherung
- Art. 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- Art. 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- Art. 95 Auswahlrichtlinien
- Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung
- Art. 96 Förderung der Berufsbildung
- Art. 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
- Art. 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen
- Art. 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- Art. 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
- Art. 101 Zwangsgeld
- Art. 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
- Art. 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- Art. 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- Art. 105 Leitende Angestellte
- Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Art. 106 Wirtschaftsausschuss
- Art. 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
- Art. 108 Sitzungen
- Art. 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- Art. 109a Unternehmensübernahme
- Art. 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
- Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen
- Art. 111 Betriebsänderungen
- Art. 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- Art. 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- Art. 113 Nachteilsausgleich
- Erster Abschnitt Seeschifffahrt
- Art. 114 Grundsätze
- Art. 115 Bordvertretung
- Art. 116 Seebetriebsrat
- Zweiter Abschnitt Luftfahrt
- Art. 117 Geltung für die Luftfahrt
- Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- Art. 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
- Art. 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- Art. 120 Verletzung von Geheimnissen
- Art. 121 Bußgeldvorschriften
- Siebenter Teil Änderung von Gesetzen
- Art. 122
- Art. 123
- Art. 124
- Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- Art. 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- Art. 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- Art. 127 Verweisungen
- Art. 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
- Art. 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- Art. 130 Öffentlicher Dienst
- Art. 131 (Berlin-Klausel)
- Art. 132