DE · BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Съдържание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Errichtung von Betriebsräten
- чл. 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- чл. 3 Abweichende Regelungen
- чл. 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- чл. 5 Arbeitnehmer
- чл. 6
- Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- чл. 7 Wahlberechtigung
- чл. 8 Wählbarkeit
- чл. 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- чл. 10
- чл. 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- чл. 12
- чл. 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- чл. 14 Wahlvorschriften
- чл. 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- чл. 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- чл. 16 Bestellung des Wahlvorstands
- чл. 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- чл. 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- чл. 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- чл. 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- чл. 19 Wahlanfechtung
- чл. 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats
- чл. 21 Amtszeit
- чл. 21a Übergangsmandat *)
- чл. 21b Restmandat
- чл. 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- чл. 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
- чл. 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
- чл. 25 Ersatzmitglieder
- Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats
- чл. 26 Vorsitzender
- чл. 27 Betriebsausschuss
- чл. 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- чл. 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- чл. 29 Einberufung der Sitzungen
- чл. 30 Betriebsratssitzungen
- чл. 31 Teilnahme der Gewerkschaften
- чл. 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- чл. 33 Beschlüsse des Betriebsrats
- чл. 34 Sitzungsniederschrift
- чл. 35 Aussetzung von Beschlüssen
- чл. 36 Geschäftsordnung
- чл. 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- чл. 38 Freistellungen
- чл. 39 Sprechstunden
- чл. 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- чл. 41 Umlageverbot
- Vierter Abschnitt Betriebsversammlung
- чл. 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- чл. 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- чл. 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
- чл. 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- чл. 46 Beauftragte der Verbände
- Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat
- чл. 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- чл. 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- чл. 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
- чл. 50 Zuständigkeit
- чл. 51 Geschäftsführung
- чл. 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- чл. 53 Betriebsräteversammlung
- Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat
- чл. 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
- чл. 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- чл. 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- чл. 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
- чл. 58 Zuständigkeit
- чл. 59 Geschäftsführung
- чл. 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- чл. 60 Errichtung und Aufgabe
- чл. 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- чл. 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- чл. 63 Wahlvorschriften
- чл. 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- чл. 65 Geschäftsführung
- чл. 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- чл. 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- чл. 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- чл. 69 Sprechstunden
- чл. 70 Allgemeine Aufgaben
- чл. 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- чл. 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- чл. 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- чл. 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- чл. 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Erster Abschnitt Allgemeines
- чл. 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- чл. 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- чл. 76 Einigungsstelle
- чл. 76a Kosten der Einigungsstelle
- чл. 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- чл. 78 Schutzbestimmungen
- чл. 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- чл. 79 Geheimhaltungspflicht
- чл. 79a Datenschutz
- чл. 80 Allgemeine Aufgaben
- Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- чл. 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- чл. 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- чл. 83 Einsicht in die Personalakten
- чл. 84 Beschwerderecht
- чл. 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- чл. 86 Ergänzende Vereinbarungen
- чл. 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
- Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten
- чл. 87 Mitbestimmungsrechte
- чл. 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- чл. 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
- Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
- чл. 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- чл. 91 Mitbestimmungsrecht
- Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten
- чл. 92 Personalplanung
- чл. 92a Beschäftigungssicherung
- чл. 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- чл. 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- чл. 95 Auswahlrichtlinien
- Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung
- чл. 96 Förderung der Berufsbildung
- чл. 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
- чл. 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen
- чл. 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- чл. 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
- чл. 101 Zwangsgeld
- чл. 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
- чл. 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- чл. 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- чл. 105 Leitende Angestellte
- Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- чл. 106 Wirtschaftsausschuss
- чл. 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
- чл. 108 Sitzungen
- чл. 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- чл. 109a Unternehmensübernahme
- чл. 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
- Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen
- чл. 111 Betriebsänderungen
- чл. 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- чл. 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- чл. 113 Nachteilsausgleich
- Erster Abschnitt Seeschifffahrt
- чл. 114 Grundsätze
- чл. 115 Bordvertretung
- чл. 116 Seebetriebsrat
- Zweiter Abschnitt Luftfahrt
- чл. 117 Geltung für die Luftfahrt
- Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- чл. 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- чл. 120 Verletzung von Geheimnissen
- чл. 121 Bußgeldvorschriften
- Siebenter Teil Änderung von Gesetzen
- чл. 122
- чл. 123
- чл. 124
- Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- чл. 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- чл. 127 Verweisungen
- чл. 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
- чл. 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- чл. 130 Öffentlicher Dienst
- чл. 131 (Berlin-Klausel)
- чл. 132