DE · 1. DV-BEG
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Содержание
- I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen
- ст. 1 Nachweis des Todes
- ст. 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
- ст. 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG
- II. Kreis der Hinterbliebenen
- ст. 4 Witwer
- ст. 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte
- ст. 6
- ст. 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre
- ст. 8 Elternlose Enkel
- ст. 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern
- 1. Berechnung und Zahlung der Rente
- ст. 10 Art der Berechnung
- ст. 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- ст. 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge
- ст. 13 Hundertsatz der Rente
- ст. 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen
- ст. 14 Mindestrente
- ст. 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
- ст. 16 Zahlung der Rente
- 2. Ruhen und Erlöschen der Rente
- ст. 17 Ruhen der Rente
- ст. 18 Erlöschen der Rente
- ст. 18a Wiederaufleben der Rente
- 3. Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
- ст. 19 Anzeigepflicht
- ст. 20 Verletzung der Anzeigepflicht
- ст. 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
- ст. 21a
- IV. Kapitalentschädigung
- ст. 22 Berechnung der Kapitalentschädigung
- V. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
- ст. 22a
- VI. Schlußbestimmungen
- ст. 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten
- ст. 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
- ст. 23
- ст. 24 Zeitlicher Anwendungsbereich