Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Съдържание

1. I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen
2. чл. 1 Nachweis des Todes
3. чл. 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
4. чл. 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG
5. II. Kreis der Hinterbliebenen
6. чл. 4 Witwer
7. чл. 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte
8. чл. 6
9. чл. 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre
10. чл. 8 Elternlose Enkel
11. чл. 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern
12. 1. Berechnung und Zahlung der Rente
13. чл. 10 Art der Berechnung
14. чл. 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
15. чл. 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge
16. чл. 13 Hundertsatz der Rente
17. чл. 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen
18. чл. 14 Mindestrente
19. чл. 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
20. чл. 16 Zahlung der Rente
21. 2. Ruhen und Erlöschen der Rente
22. чл. 17 Ruhen der Rente
23. чл. 18 Erlöschen der Rente
24. чл. 18a Wiederaufleben der Rente
25. 3. Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
26. чл. 19 Anzeigepflicht
27. чл. 20 Verletzung der Anzeigepflicht
28. чл. 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
29. чл. 21a
30. IV. Kapitalentschädigung
31. чл. 22 Berechnung der Kapitalentschädigung
32. V. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
33. чл. 22a
34. VI. Schlußbestimmungen
35. чл. 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten
36. чл. 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
37. чл. 23
38. чл. 24 Zeitlicher Anwendungsbereich