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Außenwirtschaftsverordnung
Содержание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Beantragung von Genehmigungen
- ст. 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
- ст. 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
- ст. 4 Erteilung von Genehmigungen
- ст. 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten
- ст. 7 Boykotterklärung
- ст. 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
- Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
- ст. 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
- ст. 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
- ст. 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
- Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
- ст. 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
- Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr
- ст. 12 Gestellung und Anmeldung
- ст. 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
- ст. 15 Vereinfachte Zollanmeldung
- ст. 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
- ст. 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
- ст. 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
- ст. 20 Wiederausfuhren
- ст. 20a Summarische Ausgangsanmeldung
- ст. 20b Wiederausfuhrmitteilung
- Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
- ст. 21 Ausfuhrgenehmigung
- ст. 22 Informations- und Buchführungspflichten
- ст. 23 Ausfuhrabfertigung
- ст. 24 Datenaustausch
- ст. 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
- ст. 26 Aufzeichnungspflichten
- Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
- ст. 27 Anzuwendende Vorschriften
- ст. 28 Zertifizierungsverfahren
- Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
- ст. 29 Verwendungsbeschränkungen
- ст. 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
- Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung
- ст. 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
- ст. 32 Einfuhrdokumente
- ст. 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
- ст. 34 Erhebung von Einfuhrdaten
- ст. 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
- ст. 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
- ст. 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
- ст. 39 Einfuhrgenehmigung
- ст. 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
- ст. 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
- ст. 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
- ст. 43 Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 1 Durchfuhr
- ст. 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
- ст. 45 Durchfuhrverfahren
- Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte
- ст. 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
- ст. 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
- ст. 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
- Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr
- ст. 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
- ст. 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
- ст. 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
- ст. 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
- ст. 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- ст. 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
- ст. 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht
- Abschnitt 1 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
- ст. 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
- Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
- ст. 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
- ст. 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
- ст. 56 Stimmrechtsanteile
- ст. 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
- ст. 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55
- ст. 59 Untersagung oder Anordnungen
- ст. 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
- Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
- ст. 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
- ст. 60a Stimmrechtsanteile
- ст. 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
- ст. 62 Untersagung oder Anordnungen
- Unterabschnitt 3 Verfahrensübergreifende Vorschriften
- ст. 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 63 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr
- ст. 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
- ст. 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
- ст. 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten
- Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen
- ст. 67 Meldung von Zahlungen
- ст. 70 Meldungen der Geldinstitute
- Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
- ст. 71 Meldefristen
- ст. 72 Meldestelle und Einreichungsweg
- ст. 73 Ausnahmen
- Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
- ст. 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
- ст. 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
- ст. 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
- ст. 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen
- Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote
- ст. 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
- Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse
- ст. 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
- Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher
- ст. 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
- Abschnitt 1 Straftaten
- ст. 80 Straftaten
- Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
- ст. 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
- Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- ст. 82a Übergangsbestimmungen
- ст. 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- ст. 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten