Außenwirtschaftsverordnung

Съдържание

1. Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Beantragung von Genehmigungen
3. чл. 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
4. чл. 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
5. чл. 4 Erteilung von Genehmigungen
6. чл. 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten
7. чл. 7 Boykotterklärung
8. чл. 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
9. Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
10. чл. 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
11. чл. 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
12. чл. 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
13. Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
14. чл. 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
15. Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr
16. чл. 12 Gestellung und Anmeldung
17. чл. 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
18. чл. 15 Vereinfachte Zollanmeldung
19. чл. 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
20. чл. 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
21. чл. 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
22. чл. 20 Wiederausfuhren
23. чл. 20a Summarische Ausgangsanmeldung
24. чл. 20b Wiederausfuhrmitteilung
25. Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
26. чл. 21 Ausfuhrgenehmigung
27. чл. 22 Informations- und Buchführungspflichten
28. чл. 23 Ausfuhrabfertigung
29. чл. 24 Datenaustausch
30. чл. 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
31. чл. 26 Aufzeichnungspflichten
32. Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
33. чл. 27 Anzuwendende Vorschriften
34. чл. 28 Zertifizierungsverfahren
35. Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
36. чл. 29 Verwendungsbeschränkungen
37. чл. 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
38. Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung
39. чл. 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
40. чл. 32 Einfuhrdokumente
41. чл. 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
42. чл. 34 Erhebung von Einfuhrdaten
43. чл. 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
44. чл. 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
45. чл. 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
46. чл. 39 Einfuhrgenehmigung
47. чл. 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
48. чл. 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
49. чл. 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
50. чл. 43 Zwangsvollstreckung
51. Abschnitt 1 Durchfuhr
52. чл. 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
53. чл. 45 Durchfuhrverfahren
54. Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte
55. чл. 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
56. чл. 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
57. чл. 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
58. Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr
59. чл. 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
60. чл. 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
61. чл. 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
62. чл. 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
63. чл. 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
64. чл. 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
65. чл. 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht
66. Abschnitt 1 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
67. чл. 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
68. Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
69. чл. 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
70. чл. 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
71. чл. 56 Stimmrechtsanteile
72. чл. 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
73. чл. 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55
74. чл. 59 Untersagung oder Anordnungen
75. чл. 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
76. Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
77. чл. 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
78. чл. 60a Stimmrechtsanteile
79. чл. 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
80. чл. 62 Untersagung oder Anordnungen
81. Unterabschnitt 3 Verfahrensübergreifende Vorschriften
82. чл. 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren
83. Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
84. чл. 63 Begriffsbestimmungen
85. Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr
86. чл. 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
87. чл. 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
88. чл. 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten
89. Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen
90. чл. 67 Meldung von Zahlungen
91. чл. 70 Meldungen der Geldinstitute
92. Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
93. чл. 71 Meldefristen
94. чл. 72 Meldestelle und Einreichungsweg
95. чл. 73 Ausnahmen
96. Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
97. чл. 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
98. чл. 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
99. чл. 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
100. чл. 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen
101. Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote
102. чл. 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
103. Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse
104. чл. 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
105. Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher
106. чл. 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
107. Abschnitt 1 Straftaten
108. чл. 80 Straftaten
109. Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten
110. чл. 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
111. чл. 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
112. Kapitel 10 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
113. чл. 82a Übergangsbestimmungen
114. чл. 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
115. чл. 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten