DE · AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Содержание
- ст. 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung
- ст. 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung
- ст. 3 Flächenerwerb
- ст. 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
- ст. 3b Rechtsnachfolger
- ст. 4 Verordnungsermächtigung
- ст. 5 Rückgabe beweglicher Sachen
- ст. 6 Zuständigkeit und Verfahren
- ст. 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen