DE · AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Inhoud
- Art. 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung
- Art. 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung
- Art. 3 Flächenerwerb
- Art. 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
- Art. 3b Rechtsnachfolger
- Art. 4 Verordnungsermächtigung
- Art. 5 Rückgabe beweglicher Sachen
- Art. 6 Zuständigkeit und Verfahren
- Art. 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen