DE · AusglLeistG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Съдържание
- чл. 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung
- чл. 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung
- чл. 3 Flächenerwerb
- чл. 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
- чл. 3b Rechtsnachfolger
- чл. 4 Verordnungsermächtigung
- чл. 5 Rückgabe beweglicher Sachen
- чл. 6 Zuständigkeit und Verfahren
- чл. 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen