Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Содержание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. ст. 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
4. ст. 3 Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 Zentrale Behörde
6. ст. 4 Zentrale Behörde
7. ст. 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
8. ст. 6 Unterstützung durch das Jugendamt
9. Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen
10. ст. 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
11. ст. 8 Inhalt und Form des Antrages
12. ст. 9 Umfang der Vorprüfung
13. ст. 10 Übersetzung des Antrages
14. ст. 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
15. ст. 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
16. Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
17. ст. 13 Übersetzung des Antrages
18. ст. 14 Inhalt und Form des Antrages
19. ст. 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
20. Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Behörde
21. ст. 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
22. ст. 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
23. ст. 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung
24. ст. 19 Übermittlung von Daten
25. Abschnitt 5 Verfahrenskostenhilfe
26. ст. 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
27. ст. 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
28. ст. 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
29. ст. 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
30. ст. 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
31. Abschnitt 6 Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
32. ст. 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
33. ст. 26 Örtliche Zuständigkeit
34. ст. 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
35. ст. 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
36. ст. 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
37. Abschnitt 1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
38. ст. 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
39. ст. 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
40. ст. 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung
41. ст. 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
42. ст. 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
43. Abschnitt 2 Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
44. ст. 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
45. Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
46. ст. 36 Antragstellung
47. ст. 37 Zustellungsempfänger
48. ст. 38 Verfahren
49. ст. 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
50. ст. 40 Entscheidung
51. ст. 41 Vollstreckungsklausel
52. ст. 42 Bekanntgabe der Entscheidung
53. Unterabschnitt 2 Beschwerde, Rechtsbeschwerde
54. ст. 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
55. ст. 44 (weggefallen)
56. ст. 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
57. ст. 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
58. ст. 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
59. ст. 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
60. Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
61. ст. 49 Prüfung der Beschränkung
62. ст. 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
63. ст. 51 Versteigerung beweglicher Sachen
64. ст. 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
65. ст. 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
66. ст. 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
67. Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
68. ст. 55 Verfahren
69. ст. 56 Kostenentscheidung
70. Unterabschnitt 1 Allgemeines
71. ст. 57 Anwendung von Vorschriften
72. ст. 58 Anhörung
73. ст. 59 Beschwerdefrist
74. ст. 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
75. ст. 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
76. Unterabschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
77. ст. 60a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
78. Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
79. ст. 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
80. ст. 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
81. Unterabschnitt 4 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
82. ст. 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
83. Abschnitt 5 Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
84. ст. 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
85. Abschnitt 1 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
86. ст. 65 Vollstreckung
87. ст. 66 Vollstreckungsabwehrantrag
88. ст. 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
89. ст. 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
90. Abschnitt 2 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
91. ст. 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
92. Kapitel 4 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
93. ст. 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
94. ст. 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
95. ст. 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
96. ст. 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
97. ст. 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
98. ст. 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
99. Abschnitt 1 Kosten
100. ст. 76 Übersetzungen
101. Abschnitt 2 Übergangsvorschriften
102. ст. 77 Übergangsvorschriften