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Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Содержание
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- ст. 4 Einheitlicher Begleitschein
- ст. 5 Verbringungsverbot, Genehmigung
- ст. 6 Antragstellung
- ст. 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen
- ст. 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat
- ст. 9 Verbringung in ein Drittland
- ст. 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland
- ст. 11 Verbringung durch das Inland
- ст. 12 Unterrichtungen
- ст. 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen
- ст. 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat
- ст. 15 Zustimmung zur Durchfuhr
- ст. 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten
- ст. 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
- ст. 18 Bestätigung über den Erhalt
- ст. 19 Sprachenregelung
- ст. 20 Mitwirkung der Zollstellen
- ст. 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens
- ст. 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- ст. 23 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten