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Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- чл. 3 Begriffsbestimmungen
- чл. 4 Einheitlicher Begleitschein
- чл. 5 Verbringungsverbot, Genehmigung
- чл. 6 Antragstellung
- чл. 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen
- чл. 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat
- чл. 9 Verbringung in ein Drittland
- чл. 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland
- чл. 11 Verbringung durch das Inland
- чл. 12 Unterrichtungen
- чл. 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen
- чл. 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat
- чл. 15 Zustimmung zur Durchfuhr
- чл. 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten
- чл. 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
- чл. 18 Bestätigung über den Erhalt
- чл. 19 Sprachenregelung
- чл. 20 Mitwirkung der Zollstellen
- чл. 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens
- чл. 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- чл. 23 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten