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Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Содержание
- Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
- ст. 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags
- ст. 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
- ст. 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
- ст. 4 Anwendungsbereich
- ст. 5 Befreiungen
- ст. 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
- Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
- ст. 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- ст. 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
- ст. 9 Zustimmungsverfahren
- 1. Unterabschnitt Verpflichtungsvorschriften
- ст. 10 Inhalt der Verpflichtung
- ст. 11 Verpflichtungsbehörden
- ст. 12 Grundsätze für die Verpflichtung
- ст. 13 Verpflichtungsbescheid
- 2. Unterabschnitt Rechtsstellung der verpflichteten Person
- ст. 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
- ст. 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
- ст. 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- ст. 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
- 3. Unterabschnitt Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
- ст. 18 Allgemeines
- ст. 19 Krankenversicherung
- ст. 20 Unfallversicherung
- ст. 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
- ст. 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
- ст. 23 Arbeitslosenversicherung
- ст. 23a Pflegeversicherung
- Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
- ст. 24 Auskunftspflicht
- ст. 25 Persönliche Vorstellung
- ст. 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
- ст. 27 Rechtsweg
- 1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
- ст. 28 Anwendung der §§ 14 bis 23
- 2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
- ст. 29 Ausbildungsveranstaltungen
- ст. 30 Bereithaltungsbescheid
- 3. Unterabschnitt Sonderregelungen
- ст. 31 Zumutung von Gefahren
- Sechster Abschnitt Datenverarbeitung
- ст. 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden
- ст. 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung
- ст. 31c Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten
- Siebter Abschnitt Schlussvorschriften
- ст. 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
- ст. 33
- ст. 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung
- ст. 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
- ст. 36 Begriffsbestimmung
- ст. 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
- ст. 38 Rechtsverordnung
- ст. 39 Einschränkung von Grundrechten
- ст. 40 Inkrafttreten