Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Съдържание

1. Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
2. чл. 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags
3. чл. 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
4. чл. 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
5. чл. 4 Anwendungsbereich
6. чл. 5 Befreiungen
7. чл. 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
8. Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
9. чл. 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
10. чл. 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
11. чл. 9 Zustimmungsverfahren
12. 1. Unterabschnitt Verpflichtungsvorschriften
13. чл. 10 Inhalt der Verpflichtung
14. чл. 11 Verpflichtungsbehörden
15. чл. 12 Grundsätze für die Verpflichtung
16. чл. 13 Verpflichtungsbescheid
17. 2. Unterabschnitt Rechtsstellung der verpflichteten Person
18. чл. 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
19. чл. 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
20. чл. 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
21. чл. 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
22. 3. Unterabschnitt Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
23. чл. 18 Allgemeines
24. чл. 19 Krankenversicherung
25. чл. 20 Unfallversicherung
26. чл. 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
27. чл. 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
28. чл. 23 Arbeitslosenversicherung
29. чл. 23a Pflegeversicherung
30. Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
31. чл. 24 Auskunftspflicht
32. чл. 25 Persönliche Vorstellung
33. чл. 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
34. чл. 27 Rechtsweg
35. 1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
36. чл. 28 Anwendung der §§ 14 bis 23
37. 2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
38. чл. 29 Ausbildungsveranstaltungen
39. чл. 30 Bereithaltungsbescheid
40. 3. Unterabschnitt Sonderregelungen
41. чл. 31 Zumutung von Gefahren
42. Sechster Abschnitt Datenverarbeitung
43. чл. 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden
44. чл. 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung
45. чл. 31c Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten
46. Siebter Abschnitt Schlussvorschriften
47. чл. 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
48. чл. 33
49. чл. 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung
50. чл. 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
51. чл. 36 Begriffsbestimmung
52. чл. 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
53. чл. 38 Rechtsverordnung
54. чл. 39 Einschränkung von Grundrechten
55. чл. 40 Inkrafttreten