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Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Inhoud
- Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
- Art. 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags
- Art. 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
- Art. 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
- Art. 4 Anwendungsbereich
- Art. 5 Befreiungen
- Art. 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
- Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
- Art. 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- Art. 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
- Art. 9 Zustimmungsverfahren
- 1. Unterabschnitt Verpflichtungsvorschriften
- Art. 10 Inhalt der Verpflichtung
- Art. 11 Verpflichtungsbehörden
- Art. 12 Grundsätze für die Verpflichtung
- Art. 13 Verpflichtungsbescheid
- 2. Unterabschnitt Rechtsstellung der verpflichteten Person
- Art. 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
- Art. 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
- Art. 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- Art. 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
- 3. Unterabschnitt Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
- Art. 18 Allgemeines
- Art. 19 Krankenversicherung
- Art. 20 Unfallversicherung
- Art. 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
- Art. 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
- Art. 23 Arbeitslosenversicherung
- Art. 23a Pflegeversicherung
- Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
- Art. 24 Auskunftspflicht
- Art. 25 Persönliche Vorstellung
- Art. 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
- Art. 27 Rechtsweg
- 1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
- Art. 28 Anwendung der §§ 14 bis 23
- 2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
- Art. 29 Ausbildungsveranstaltungen
- Art. 30 Bereithaltungsbescheid
- 3. Unterabschnitt Sonderregelungen
- Art. 31 Zumutung von Gefahren
- Sechster Abschnitt Datenverarbeitung
- Art. 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden
- Art. 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung
- Art. 31c Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten
- Siebter Abschnitt Schlussvorschriften
- Art. 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
- Art. 33
- Art. 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung
- Art. 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
- Art. 36 Begriffsbestimmung
- Art. 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
- Art. 38 Rechtsverordnung
- Art. 39 Einschränkung von Grundrechten
- Art. 40 Inkrafttreten