DE · ArbnErfGDV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Содержание
- ст. 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
- ст. 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
- ст. 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
- ст. 4 Vorschlagslisten
- ст. 5 Ehrenamt
- ст. 6 Zurückziehung eines Beisitzers
- ст. 7 Abberufung eines Beisitzers
- ст. 8 Entschädigung der Beisitzer
- ст. 9 (weggefallen)
- ст. 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
- ст. 11 (weggefallen)
- ст. 12 (weggefallen)
- ст. 13 Inkrafttreten