DE · AO
Abgabenordnung
Содержание
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
- ст. 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- ст. 4 Gesetz
- ст. 5 Ermessen
- ст. 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
- ст. 7 Amtsträger
- ст. 8 Wohnsitz
- ст. 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
- ст. 10 Geschäftsleitung
- ст. 11 Sitz
- ст. 12 Betriebstätte
- ст. 13 Ständiger Vertreter
- ст. 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- ст. 14a Personenvereinigungen
- ст. 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland
- ст. 15 Angehörige
- Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden
- ст. 16 Sachliche Zuständigkeit
- ст. 17 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 18 Gesonderte Feststellungen
- ст. 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- ст. 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- ст. 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- ст. 21 Umsatzsteuer
- ст. 22 Realsteuern
- ст. 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- ст. 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- ст. 24 Ersatzzuständigkeit
- ст. 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- ст. 26 Zuständigkeitswechsel
- ст. 27 Zuständigkeitsvereinbarung
- ст. 28 Zuständigkeitsstreit
- ст. 29 Gefahr im Verzug
- ст. 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
- Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- ст. 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- ст. 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- ст. 30 Steuergeheimnis
- ст. 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- ст. 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- ст. 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- ст. 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
- Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- ст. 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
- ст. 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- ст. 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- ст. 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
- ст. 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
- ст. 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- ст. 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
- Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- ст. 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
- ст. 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
- ст. 32i Gerichtlicher Rechtsschutz
- ст. 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
- Erster Abschnitt Steuerpflichtiger
- ст. 33 Steuerpflichtiger
- ст. 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
- ст. 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
- ст. 36 Erlöschen der Vertretungsmacht
- Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis
- ст. 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- ст. 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- ст. 39 Zurechnung
- ст. 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- ст. 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
- ст. 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- ст. 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- ст. 44 Gesamtschuldner
- ст. 45 Gesamtrechtsnachfolge
- ст. 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- ст. 47 Erlöschen
- ст. 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- ст. 49 Verschollenheit
- ст. 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
- Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke
- ст. 51 Allgemeines
- ст. 52 Gemeinnützige Zwecke
- ст. 53 Mildtätige Zwecke
- ст. 54 Kirchliche Zwecke
- ст. 55 Selbstlosigkeit
- ст. 56 Ausschließlichkeit
- ст. 57 Unmittelbarkeit
- ст. 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
- ст. 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- ст. 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
- ст. 60 Anforderungen an die Satzung
- ст. 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- ст. 60b Zuwendungsempfängerregister
- ст. 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
- ст. 62 Rücklagen und Vermögensbildung
- ст. 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- ст. 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- ст. 65 Zweckbetrieb
- ст. 66 Wohlfahrtspflege
- ст. 67 Krankenhäuser
- ст. 67a Sportliche Veranstaltungen
- ст. 68 Einzelne Zweckbetriebe
- Vierter Abschnitt Haftung
- ст. 69 Haftung der Vertreter
- ст. 70 Haftung des Vertretenen
- ст. 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- ст. 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- ст. 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- ст. 73 Haftung bei Organschaft
- ст. 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- ст. 75 Haftung des Betriebsübernehmers
- ст. 76 Sachhaftung
- ст. 77 Duldungspflicht
- 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren
- ст. 78 Beteiligte
- ст. 79 Handlungsfähigkeit
- ст. 80 Bevollmächtigte und Beistände
- ст. 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
- ст. 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- 2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- ст. 82 Ausgeschlossene Personen
- ст. 83 Besorgnis der Befangenheit
- ст. 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
- I. Allgemeines
- ст. 85 Besteuerungsgrundsätze
- ст. 86 Beginn des Verfahrens
- ст. 87 Amtssprache
- ст. 87a Elektronische Kommunikation
- ст. 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- ст. 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- ст. 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- ст. 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- ст. 88 Untersuchungsgrundsatz
- ст. 88a Sammlung von geschützten Daten
- ст. 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- ст. 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- ст. 89 Beratung, Auskunft
- ст. 89a Vorabverständigungsverfahren
- ст. 89b Internationale Risikobewertungsverfahren
- ст. 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- ст. 91 Anhörung Beteiligter
- ст. 92 Beweismittel
- II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- ст. 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- ст. 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
- ст. 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- ст. 93c Datenübermittlung durch Dritte
- ст. 93d Verordnungsermächtigung
- ст. 94 Eidliche Vernehmung
- ст. 95 Versicherung an Eides statt
- ст. 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
- ст. 97 Vorlage von Urkunden
- ст. 98 Einnahme des Augenscheins
- ст. 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
- ст. 100 Vorlage von Wertsachen
- IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- ст. 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- ст. 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- ст. 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- ст. 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- ст. 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- ст. 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- ст. 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- ст. 108 Fristen und Termine
- ст. 109 Verlängerung von Fristen
- ст. 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
- ст. 111 Amtshilfepflicht
- ст. 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- ст. 113 Auswahl der Behörde
- ст. 114 Durchführung der Amtshilfe
- ст. 115 Kosten der Amtshilfe
- ст. 116 Anzeige von Steuerstraftaten
- ст. 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- ст. 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
- ст. 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
- ст. 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
- ст. 117d Inhalt des Ersuchens
- ст. 117e Ablehnungsgründe
- ст. 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- ст. 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- ст. 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
- ст. 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- ст. 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- ст. 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- ст. 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
- Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte
- ст. 118 Begriff des Verwaltungsakts
- ст. 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- ст. 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- ст. 121 Begründung des Verwaltungsakts
- ст. 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- ст. 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- ст. 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- ст. 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- ст. 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- ст. 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- ст. 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- ст. 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- ст. 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- ст. 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- ст. 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- ст. 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- ст. 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
- 2. Unterabschnitt Anzeigepflichten
- ст. 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- ст. 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- ст. 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- ст. 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- ст. 138c Verordnungsermächtigung
- ст. 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- ст. 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- ст. 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- ст. 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- ст. 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- ст. 138i Information der Landesfinanzbehörden
- ст. 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- ст. 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- ст. 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
- 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal
- ст. 139a Identifikationsmerkmal
- ст. 139b Identifikationsnummer
- ст. 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
- ст. 139d Verordnungsermächtigung
- ст. 139e Direktauszahlungsmechanismus
- 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- ст. 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- ст. 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- ст. 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- ст. 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
- ст. 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
- ст. 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- ст. 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- ст. 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- ст. 146b Kassen-Nachschau
- ст. 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- ст. 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- ст. 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- ст. 148 Bewilligung von Erleichterungen
- 2. Unterabschnitt Steuererklärungen
- ст. 149 Abgabe der Steuererklärungen
- ст. 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
- ст. 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
- ст. 152 Verspätungszuschlag
- ст. 153 Berichtigung von Erklärungen
- 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit
- ст. 154 Kontenwahrheit
- I. Allgemeine Vorschriften
- ст. 155 Steuerfestsetzung
- ст. 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
- ст. 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
- ст. 158 Beweiskraft der Buchführung
- ст. 159 Nachweis der Treuhänderschaft
- ст. 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- ст. 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- ст. 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- ст. 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- ст. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- ст. 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- ст. 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- ст. 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- ст. 168 Wirkung einer Steueranmeldung
- II. Festsetzungsverjährung
- ст. 169 Festsetzungsfrist
- ст. 170 Beginn der Festsetzungsfrist
- ст. 171 Ablaufhemmung
- III. Bestandskraft
- ст. 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- ст. 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- ст. 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- ст. 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- ст. 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
- ст. 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- ст. 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- ст. 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- ст. 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
- IV. Kosten
- ст. 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
- I. Gesonderte Feststellungen
- ст. 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- ст. 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- ст. 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- ст. 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
- ст. 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
- ст. 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
- ст. 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung
- ст. 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
- ст. 186 Beteiligte
- ст. 187 Akteneinsicht
- ст. 188 Zerlegungsbescheid
- ст. 189 Änderung der Zerlegung
- ст. 190 Zuteilungsverfahren
- 4. Unterabschnitt Haftung
- ст. 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
- ст. 192 Vertragliche Haftung
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
- ст. 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- ст. 195 Zuständigkeit
- ст. 196 Prüfungsanordnung
- ст. 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- ст. 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- ст. 199 Prüfungsgrundsätze
- ст. 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- ст. 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- ст. 201 Schlussbesprechung
- ст. 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- ст. 203 Abgekürzte Außenprüfung
- ст. 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
- 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- ст. 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
- ст. 205 Form der verbindlichen Zusage
- ст. 206 Bindungswirkung
- ст. 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
- Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)
- ст. 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
- ст. 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
- Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen
- ст. 209 Gegenstand der Steueraufsicht
- ст. 210 Befugnisse der Finanzbehörde
- ст. 211 Pflichten der betroffenen Person
- ст. 212 Durchführungsvorschriften
- ст. 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
- ст. 214 Beauftragte
- ст. 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
- ст. 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
- ст. 217 Steuerhilfspersonen
- 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- ст. 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- ст. 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
- ст. 220 Fälligkeit
- ст. 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
- ст. 222 Stundung
- 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass
- ст. 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
- ст. 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
- ст. 225 Reihenfolge der Tilgung
- ст. 226 Aufrechnung
- ст. 227 Erlass
- 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung
- ст. 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
- ст. 229 Beginn der Verjährung
- ст. 230 Hemmung der Verjährung
- ст. 231 Unterbrechung der Verjährung
- ст. 232 Wirkung der Verjährung
- 1. Unterabschnitt Verzinsung
- ст. 233 Grundsatz
- ст. 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- ст. 234 Stundungszinsen
- ст. 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- ст. 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- ст. 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- ст. 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
- ст. 239 Festsetzung der Zinsen
- 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge
- ст. 240 Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung
- ст. 241 Art der Sicherheitsleistung
- ст. 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
- ст. 243 Verpfändung von Wertpapieren
- ст. 244 Taugliche Steuerbürgen
- ст. 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
- ст. 246 Annahmewerte
- ст. 247 Austausch von Sicherheiten
- ст. 248 Nachschusspflicht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 249 Vollstreckungsbehörden
- ст. 250 Vollstreckungsersuchen
- ст. 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
- ст. 252 Vollstreckungsgläubiger
- ст. 253 Vollstreckungsschuldner
- ст. 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- ст. 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- ст. 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
- ст. 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- ст. 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 259 Mahnung
- ст. 260 Angabe des Schuldgrundes
- ст. 261 Niederschlagung
- ст. 262 Rechte Dritter
- ст. 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
- ст. 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
- ст. 265 Vollstreckung gegen Erben
- ст. 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
- ст. 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
- 2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld
- ст. 268 Grundsatz
- ст. 269 Antrag
- ст. 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- ст. 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- ст. 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- ст. 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- ст. 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
- ст. 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- ст. 277 Vollstreckung
- ст. 278 Beschränkung der Vollstreckung
- ст. 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- ст. 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
- I. Allgemeines
- ст. 281 Pfändung
- ст. 282 Wirkung der Pfändung
- ст. 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
- ст. 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
- II. Vollstreckung in Sachen
- ст. 285 Vollziehungsbeamte
- ст. 286 Vollstreckung in Sachen
- ст. 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- ст. 288 Zuziehung von Zeugen
- ст. 289 Zeit der Vollstreckung
- ст. 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- ст. 291 Niederschrift
- ст. 292 Abwendung der Pfändung
- ст. 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- ст. 294 Ungetrennte Früchte
- ст. 295 Unpfändbarkeit von Sachen
- ст. 296 Verwertung
- ст. 297 Aussetzung der Verwertung
- ст. 298 Versteigerung
- ст. 299 Zuschlag
- ст. 300 Mindestgebot
- ст. 301 Einstellung der Versteigerung
- ст. 302 Wertpapiere
- ст. 303 Namenspapiere
- ст. 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
- ст. 305 Besondere Verwertung
- ст. 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- ст. 307 Anschlusspfändung
- ст. 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
- III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- ст. 309 Pfändung einer Geldforderung
- ст. 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- ст. 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- ст. 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- ст. 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
- ст. 314 Einziehungsverfügung
- ст. 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
- ст. 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
- ст. 317 Andere Art der Verwertung
- ст. 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- ст. 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
- ст. 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
- ст. 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- ст. 322 Verfahren
- ст. 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
- 5. Unterabschnitt Arrest
- ст. 324 Dinglicher Arrest
- ст. 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
- ст. 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
- 6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten
- ст. 327 Verwertung von Sicherheiten
- 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- ст. 328 Zwangsmittel
- ст. 329 Zwangsgeld
- ст. 330 Ersatzvornahme
- ст. 331 Unmittelbarer Zwang
- ст. 332 Androhung der Zwangsmittel
- ст. 333 Festsetzung der Zwangsmittel
- ст. 334 Ersatzzwangshaft
- ст. 335 Beendigung des Zwangsverfahrens
- 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
- ст. 336 Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt Kosten
- ст. 337 Kosten der Vollstreckung
- ст. 338 Gebührenarten
- ст. 339 Pfändungsgebühr
- ст. 340 Wegnahmegebühr
- ст. 341 Verwertungsgebühr
- ст. 342 Mehrheit von Schuldnern
- ст. 344 Auslagen
- ст. 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
- ст. 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
- Erster Abschnitt Zulässigkeit
- ст. 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
- ст. 348 Ausschluss des Einspruchs
- ст. 350 Beschwer
- ст. 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
- ст. 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
- ст. 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
- ст. 354 Einspruchsverzicht
- Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften
- ст. 355 Einspruchsfrist
- ст. 356 Rechtsbehelfsbelehrung
- ст. 357 Einlegung des Einspruchs
- ст. 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ст. 359 Beteiligte
- ст. 360 Hinzuziehung zum Verfahren
- ст. 361 Aussetzung der Vollziehung
- ст. 362 Rücknahme des Einspruchs
- ст. 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- ст. 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- ст. 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
- ст. 364b Fristsetzung
- ст. 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- ст. 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- ст. 367 Entscheidung über den Einspruch
- Erster Abschnitt Strafvorschriften
- ст. 369 Steuerstraftaten
- ст. 370 Steuerhinterziehung
- ст. 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
- ст. 372 Bannbruch
- ст. 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
- ст. 374 Steuerhehlerei
- ст. 375 Nebenfolgen
- ст. 376 Verfolgungsverjährung
- Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- ст. 377 Steuerordnungswidrigkeiten
- ст. 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
- ст. 379 Steuergefährdung
- ст. 380 Gefährdung der Abzugsteuern
- ст. 381 Verbrauchsteuergefährdung
- ст. 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- ст. 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- ст. 383a Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- ст. 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- ст. 384 Verfolgungsverjährung
- ст. 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
- ст. 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- ст. 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
- ст. 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
- ст. 389 Zusammenhängende Strafsachen
- ст. 390 Mehrfache Zuständigkeit
- ст. 391 Zuständiges Gericht
- ст. 392 Verteidigung
- ст. 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- ст. 394 Übergang des Eigentums
- ст. 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
- ст. 396 Aussetzung des Verfahrens
- I. Allgemeines
- ст. 397 Einleitung des Strafverfahrens
- ст. 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
- ст. 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
- II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- ст. 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- ст. 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
- ст. 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
- III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
- ст. 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- ст. 403 Beteiligung der Finanzbehörde
- IV. Steuer- und Zollfahndung
- ст. 404 Steuer- und Zollfahndung
- V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- ст. 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- 3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren
- ст. 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
- ст. 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
- 4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens
- ст. 408 Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren
- ст. 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
- ст. 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
- ст. 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
- ст. 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
- Neunter Teil Schlussvorschriften
- ст. 413 Einschränkung von Grundrechten
- ст. 414
- ст. 415