DE · AO
Abgabenordnung
Inhoud
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
- Art. 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- Art. 4 Gesetz
- Art. 5 Ermessen
- Art. 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
- Art. 7 Amtsträger
- Art. 8 Wohnsitz
- Art. 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
- Art. 10 Geschäftsleitung
- Art. 11 Sitz
- Art. 12 Betriebstätte
- Art. 13 Ständiger Vertreter
- Art. 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- Art. 14a Personenvereinigungen
- Art. 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland
- Art. 15 Angehörige
- Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Art. 16 Sachliche Zuständigkeit
- Art. 17 Örtliche Zuständigkeit
- Art. 18 Gesonderte Feststellungen
- Art. 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- Art. 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- Art. 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- Art. 21 Umsatzsteuer
- Art. 22 Realsteuern
- Art. 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- Art. 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- Art. 24 Ersatzzuständigkeit
- Art. 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- Art. 26 Zuständigkeitswechsel
- Art. 27 Zuständigkeitsvereinbarung
- Art. 28 Zuständigkeitsstreit
- Art. 29 Gefahr im Verzug
- Art. 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
- Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Art. 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- Art. 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- Art. 30 Steuergeheimnis
- Art. 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- Art. 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- Art. 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- Art. 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
- Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Art. 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
- Art. 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- Art. 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- Art. 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Art. 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
- Art. 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- Art. 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
- Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- Art. 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
- Art. 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art. 32i Gerichtlicher Rechtsschutz
- Art. 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
- Erster Abschnitt Steuerpflichtiger
- Art. 33 Steuerpflichtiger
- Art. 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
- Art. 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
- Art. 36 Erlöschen der Vertretungsmacht
- Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis
- Art. 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- Art. 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- Art. 39 Zurechnung
- Art. 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- Art. 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
- Art. 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- Art. 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- Art. 44 Gesamtschuldner
- Art. 45 Gesamtrechtsnachfolge
- Art. 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- Art. 47 Erlöschen
- Art. 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- Art. 49 Verschollenheit
- Art. 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
- Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke
- Art. 51 Allgemeines
- Art. 52 Gemeinnützige Zwecke
- Art. 53 Mildtätige Zwecke
- Art. 54 Kirchliche Zwecke
- Art. 55 Selbstlosigkeit
- Art. 56 Ausschließlichkeit
- Art. 57 Unmittelbarkeit
- Art. 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
- Art. 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- Art. 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
- Art. 60 Anforderungen an die Satzung
- Art. 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- Art. 60b Zuwendungsempfängerregister
- Art. 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
- Art. 62 Rücklagen und Vermögensbildung
- Art. 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- Art. 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- Art. 65 Zweckbetrieb
- Art. 66 Wohlfahrtspflege
- Art. 67 Krankenhäuser
- Art. 67a Sportliche Veranstaltungen
- Art. 68 Einzelne Zweckbetriebe
- Vierter Abschnitt Haftung
- Art. 69 Haftung der Vertreter
- Art. 70 Haftung des Vertretenen
- Art. 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- Art. 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- Art. 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- Art. 73 Haftung bei Organschaft
- Art. 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- Art. 75 Haftung des Betriebsübernehmers
- Art. 76 Sachhaftung
- Art. 77 Duldungspflicht
- 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren
- Art. 78 Beteiligte
- Art. 79 Handlungsfähigkeit
- Art. 80 Bevollmächtigte und Beistände
- Art. 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
- Art. 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- 2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- Art. 82 Ausgeschlossene Personen
- Art. 83 Besorgnis der Befangenheit
- Art. 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
- I. Allgemeines
- Art. 85 Besteuerungsgrundsätze
- Art. 86 Beginn des Verfahrens
- Art. 87 Amtssprache
- Art. 87a Elektronische Kommunikation
- Art. 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- Art. 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- Art. 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- Art. 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- Art. 88 Untersuchungsgrundsatz
- Art. 88a Sammlung von geschützten Daten
- Art. 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- Art. 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- Art. 89 Beratung, Auskunft
- Art. 89a Vorabverständigungsverfahren
- Art. 89b Internationale Risikobewertungsverfahren
- Art. 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- Art. 91 Anhörung Beteiligter
- Art. 92 Beweismittel
- II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- Art. 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- Art. 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
- Art. 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- Art. 93c Datenübermittlung durch Dritte
- Art. 93d Verordnungsermächtigung
- Art. 94 Eidliche Vernehmung
- Art. 95 Versicherung an Eides statt
- Art. 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
- Art. 97 Vorlage von Urkunden
- Art. 98 Einnahme des Augenscheins
- Art. 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
- Art. 100 Vorlage von Wertsachen
- IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- Art. 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- Art. 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- Art. 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- Art. 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- Art. 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- Art. 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- Art. 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- Art. 108 Fristen und Termine
- Art. 109 Verlängerung von Fristen
- Art. 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
- Art. 111 Amtshilfepflicht
- Art. 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- Art. 113 Auswahl der Behörde
- Art. 114 Durchführung der Amtshilfe
- Art. 115 Kosten der Amtshilfe
- Art. 116 Anzeige von Steuerstraftaten
- Art. 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- Art. 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
- Art. 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
- Art. 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
- Art. 117d Inhalt des Ersuchens
- Art. 117e Ablehnungsgründe
- Art. 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- Art. 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- Art. 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
- Art. 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- Art. 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- Art. 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- Art. 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
- Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte
- Art. 118 Begriff des Verwaltungsakts
- Art. 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- Art. 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- Art. 121 Begründung des Verwaltungsakts
- Art. 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- Art. 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- Art. 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- Art. 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- Art. 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- Art. 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- Art. 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- Art. 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- Art. 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- Art. 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- Art. 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- Art. 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
- 2. Unterabschnitt Anzeigepflichten
- Art. 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- Art. 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- Art. 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- Art. 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- Art. 138c Verordnungsermächtigung
- Art. 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Art. 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Art. 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- Art. 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- Art. 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- Art. 138i Information der Landesfinanzbehörden
- Art. 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- Art. 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- Art. 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
- 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal
- Art. 139a Identifikationsmerkmal
- Art. 139b Identifikationsnummer
- Art. 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
- Art. 139d Verordnungsermächtigung
- Art. 139e Direktauszahlungsmechanismus
- 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- Art. 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- Art. 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- Art. 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- Art. 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
- Art. 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
- Art. 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- Art. 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- Art. 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- Art. 146b Kassen-Nachschau
- Art. 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- Art. 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- Art. 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- Art. 148 Bewilligung von Erleichterungen
- 2. Unterabschnitt Steuererklärungen
- Art. 149 Abgabe der Steuererklärungen
- Art. 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
- Art. 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
- Art. 152 Verspätungszuschlag
- Art. 153 Berichtigung von Erklärungen
- 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit
- Art. 154 Kontenwahrheit
- I. Allgemeine Vorschriften
- Art. 155 Steuerfestsetzung
- Art. 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
- Art. 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
- Art. 158 Beweiskraft der Buchführung
- Art. 159 Nachweis der Treuhänderschaft
- Art. 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- Art. 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- Art. 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- Art. 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- Art. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- Art. 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- Art. 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- Art. 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- Art. 168 Wirkung einer Steueranmeldung
- II. Festsetzungsverjährung
- Art. 169 Festsetzungsfrist
- Art. 170 Beginn der Festsetzungsfrist
- Art. 171 Ablaufhemmung
- III. Bestandskraft
- Art. 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- Art. 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- Art. 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- Art. 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- Art. 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
- Art. 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- Art. 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- Art. 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- Art. 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
- IV. Kosten
- Art. 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
- I. Gesonderte Feststellungen
- Art. 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- Art. 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- Art. 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- Art. 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
- Art. 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
- Art. 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
- Art. 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung
- Art. 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
- Art. 186 Beteiligte
- Art. 187 Akteneinsicht
- Art. 188 Zerlegungsbescheid
- Art. 189 Änderung der Zerlegung
- Art. 190 Zuteilungsverfahren
- 4. Unterabschnitt Haftung
- Art. 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
- Art. 192 Vertragliche Haftung
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
- Art. 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- Art. 195 Zuständigkeit
- Art. 196 Prüfungsanordnung
- Art. 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- Art. 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- Art. 199 Prüfungsgrundsätze
- Art. 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- Art. 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- Art. 201 Schlussbesprechung
- Art. 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- Art. 203 Abgekürzte Außenprüfung
- Art. 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
- 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- Art. 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
- Art. 205 Form der verbindlichen Zusage
- Art. 206 Bindungswirkung
- Art. 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
- Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Art. 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Art. 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
- Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen
- Art. 209 Gegenstand der Steueraufsicht
- Art. 210 Befugnisse der Finanzbehörde
- Art. 211 Pflichten der betroffenen Person
- Art. 212 Durchführungsvorschriften
- Art. 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
- Art. 214 Beauftragte
- Art. 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
- Art. 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
- Art. 217 Steuerhilfspersonen
- 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Art. 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Art. 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
- Art. 220 Fälligkeit
- Art. 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
- Art. 222 Stundung
- 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass
- Art. 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
- Art. 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
- Art. 225 Reihenfolge der Tilgung
- Art. 226 Aufrechnung
- Art. 227 Erlass
- 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung
- Art. 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
- Art. 229 Beginn der Verjährung
- Art. 230 Hemmung der Verjährung
- Art. 231 Unterbrechung der Verjährung
- Art. 232 Wirkung der Verjährung
- 1. Unterabschnitt Verzinsung
- Art. 233 Grundsatz
- Art. 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- Art. 234 Stundungszinsen
- Art. 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- Art. 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- Art. 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- Art. 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
- Art. 239 Festsetzung der Zinsen
- 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge
- Art. 240 Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung
- Art. 241 Art der Sicherheitsleistung
- Art. 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
- Art. 243 Verpfändung von Wertpapieren
- Art. 244 Taugliche Steuerbürgen
- Art. 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
- Art. 246 Annahmewerte
- Art. 247 Austausch von Sicherheiten
- Art. 248 Nachschusspflicht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 249 Vollstreckungsbehörden
- Art. 250 Vollstreckungsersuchen
- Art. 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
- Art. 252 Vollstreckungsgläubiger
- Art. 253 Vollstreckungsschuldner
- Art. 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- Art. 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Art. 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
- Art. 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- Art. 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 259 Mahnung
- Art. 260 Angabe des Schuldgrundes
- Art. 261 Niederschlagung
- Art. 262 Rechte Dritter
- Art. 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
- Art. 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
- Art. 265 Vollstreckung gegen Erben
- Art. 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
- Art. 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
- 2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld
- Art. 268 Grundsatz
- Art. 269 Antrag
- Art. 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- Art. 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- Art. 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- Art. 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- Art. 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
- Art. 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- Art. 277 Vollstreckung
- Art. 278 Beschränkung der Vollstreckung
- Art. 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- Art. 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
- I. Allgemeines
- Art. 281 Pfändung
- Art. 282 Wirkung der Pfändung
- Art. 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
- Art. 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
- II. Vollstreckung in Sachen
- Art. 285 Vollziehungsbeamte
- Art. 286 Vollstreckung in Sachen
- Art. 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- Art. 288 Zuziehung von Zeugen
- Art. 289 Zeit der Vollstreckung
- Art. 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- Art. 291 Niederschrift
- Art. 292 Abwendung der Pfändung
- Art. 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- Art. 294 Ungetrennte Früchte
- Art. 295 Unpfändbarkeit von Sachen
- Art. 296 Verwertung
- Art. 297 Aussetzung der Verwertung
- Art. 298 Versteigerung
- Art. 299 Zuschlag
- Art. 300 Mindestgebot
- Art. 301 Einstellung der Versteigerung
- Art. 302 Wertpapiere
- Art. 303 Namenspapiere
- Art. 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
- Art. 305 Besondere Verwertung
- Art. 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- Art. 307 Anschlusspfändung
- Art. 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
- III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- Art. 309 Pfändung einer Geldforderung
- Art. 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- Art. 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- Art. 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- Art. 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
- Art. 314 Einziehungsverfügung
- Art. 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
- Art. 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
- Art. 317 Andere Art der Verwertung
- Art. 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- Art. 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
- Art. 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
- Art. 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- Art. 322 Verfahren
- Art. 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
- 5. Unterabschnitt Arrest
- Art. 324 Dinglicher Arrest
- Art. 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
- Art. 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
- 6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten
- Art. 327 Verwertung von Sicherheiten
- 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- Art. 328 Zwangsmittel
- Art. 329 Zwangsgeld
- Art. 330 Ersatzvornahme
- Art. 331 Unmittelbarer Zwang
- Art. 332 Androhung der Zwangsmittel
- Art. 333 Festsetzung der Zwangsmittel
- Art. 334 Ersatzzwangshaft
- Art. 335 Beendigung des Zwangsverfahrens
- 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
- Art. 336 Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt Kosten
- Art. 337 Kosten der Vollstreckung
- Art. 338 Gebührenarten
- Art. 339 Pfändungsgebühr
- Art. 340 Wegnahmegebühr
- Art. 341 Verwertungsgebühr
- Art. 342 Mehrheit von Schuldnern
- Art. 344 Auslagen
- Art. 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
- Art. 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
- Erster Abschnitt Zulässigkeit
- Art. 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
- Art. 348 Ausschluss des Einspruchs
- Art. 350 Beschwer
- Art. 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
- Art. 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
- Art. 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
- Art. 354 Einspruchsverzicht
- Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften
- Art. 355 Einspruchsfrist
- Art. 356 Rechtsbehelfsbelehrung
- Art. 357 Einlegung des Einspruchs
- Art. 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Art. 359 Beteiligte
- Art. 360 Hinzuziehung zum Verfahren
- Art. 361 Aussetzung der Vollziehung
- Art. 362 Rücknahme des Einspruchs
- Art. 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- Art. 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- Art. 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
- Art. 364b Fristsetzung
- Art. 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- Art. 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- Art. 367 Entscheidung über den Einspruch
- Erster Abschnitt Strafvorschriften
- Art. 369 Steuerstraftaten
- Art. 370 Steuerhinterziehung
- Art. 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
- Art. 372 Bannbruch
- Art. 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
- Art. 374 Steuerhehlerei
- Art. 375 Nebenfolgen
- Art. 376 Verfolgungsverjährung
- Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- Art. 377 Steuerordnungswidrigkeiten
- Art. 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
- Art. 379 Steuergefährdung
- Art. 380 Gefährdung der Abzugsteuern
- Art. 381 Verbrauchsteuergefährdung
- Art. 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- Art. 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- Art. 383a Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- Art. 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- Art. 384 Verfolgungsverjährung
- Art. 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
- Art. 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- Art. 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
- Art. 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
- Art. 389 Zusammenhängende Strafsachen
- Art. 390 Mehrfache Zuständigkeit
- Art. 391 Zuständiges Gericht
- Art. 392 Verteidigung
- Art. 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- Art. 394 Übergang des Eigentums
- Art. 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
- Art. 396 Aussetzung des Verfahrens
- I. Allgemeines
- Art. 397 Einleitung des Strafverfahrens
- Art. 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
- Art. 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
- II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- Art. 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- Art. 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
- Art. 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
- III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
- Art. 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- Art. 403 Beteiligung der Finanzbehörde
- IV. Steuer- und Zollfahndung
- Art. 404 Steuer- und Zollfahndung
- V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- Art. 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- 3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren
- Art. 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
- Art. 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
- 4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens
- Art. 408 Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren
- Art. 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
- Art. 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
- Art. 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
- Art. 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
- Neunter Teil Schlussvorschriften
- Art. 413 Einschränkung von Grundrechten
- Art. 414
- Art. 415