DE · AO
Abgabenordnung
Съдържание
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
- чл. 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- чл. 4 Gesetz
- чл. 5 Ermessen
- чл. 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
- чл. 7 Amtsträger
- чл. 8 Wohnsitz
- чл. 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
- чл. 10 Geschäftsleitung
- чл. 11 Sitz
- чл. 12 Betriebstätte
- чл. 13 Ständiger Vertreter
- чл. 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- чл. 14a Personenvereinigungen
- чл. 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland
- чл. 15 Angehörige
- Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden
- чл. 16 Sachliche Zuständigkeit
- чл. 17 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 18 Gesonderte Feststellungen
- чл. 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- чл. 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- чл. 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- чл. 21 Umsatzsteuer
- чл. 22 Realsteuern
- чл. 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- чл. 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- чл. 24 Ersatzzuständigkeit
- чл. 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- чл. 26 Zuständigkeitswechsel
- чл. 27 Zuständigkeitsvereinbarung
- чл. 28 Zuständigkeitsstreit
- чл. 29 Gefahr im Verzug
- чл. 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
- Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- чл. 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- чл. 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- чл. 30 Steuergeheimnis
- чл. 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- чл. 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- чл. 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- чл. 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
- Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- чл. 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
- чл. 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- чл. 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- чл. 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
- чл. 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
- чл. 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- чл. 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
- Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- чл. 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
- чл. 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
- чл. 32i Gerichtlicher Rechtsschutz
- чл. 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
- Erster Abschnitt Steuerpflichtiger
- чл. 33 Steuerpflichtiger
- чл. 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
- чл. 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
- чл. 36 Erlöschen der Vertretungsmacht
- Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis
- чл. 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- чл. 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- чл. 39 Zurechnung
- чл. 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- чл. 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
- чл. 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- чл. 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- чл. 44 Gesamtschuldner
- чл. 45 Gesamtrechtsnachfolge
- чл. 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- чл. 47 Erlöschen
- чл. 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- чл. 49 Verschollenheit
- чл. 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
- Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke
- чл. 51 Allgemeines
- чл. 52 Gemeinnützige Zwecke
- чл. 53 Mildtätige Zwecke
- чл. 54 Kirchliche Zwecke
- чл. 55 Selbstlosigkeit
- чл. 56 Ausschließlichkeit
- чл. 57 Unmittelbarkeit
- чл. 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
- чл. 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- чл. 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
- чл. 60 Anforderungen an die Satzung
- чл. 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- чл. 60b Zuwendungsempfängerregister
- чл. 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
- чл. 62 Rücklagen und Vermögensbildung
- чл. 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- чл. 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- чл. 65 Zweckbetrieb
- чл. 66 Wohlfahrtspflege
- чл. 67 Krankenhäuser
- чл. 67a Sportliche Veranstaltungen
- чл. 68 Einzelne Zweckbetriebe
- Vierter Abschnitt Haftung
- чл. 69 Haftung der Vertreter
- чл. 70 Haftung des Vertretenen
- чл. 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- чл. 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- чл. 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- чл. 73 Haftung bei Organschaft
- чл. 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- чл. 75 Haftung des Betriebsübernehmers
- чл. 76 Sachhaftung
- чл. 77 Duldungspflicht
- 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren
- чл. 78 Beteiligte
- чл. 79 Handlungsfähigkeit
- чл. 80 Bevollmächtigte und Beistände
- чл. 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
- чл. 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- 2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- чл. 82 Ausgeschlossene Personen
- чл. 83 Besorgnis der Befangenheit
- чл. 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
- I. Allgemeines
- чл. 85 Besteuerungsgrundsätze
- чл. 86 Beginn des Verfahrens
- чл. 87 Amtssprache
- чл. 87a Elektronische Kommunikation
- чл. 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- чл. 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- чл. 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- чл. 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- чл. 88 Untersuchungsgrundsatz
- чл. 88a Sammlung von geschützten Daten
- чл. 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- чл. 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- чл. 89 Beratung, Auskunft
- чл. 89a Vorabverständigungsverfahren
- чл. 89b Internationale Risikobewertungsverfahren
- чл. 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- чл. 91 Anhörung Beteiligter
- чл. 92 Beweismittel
- II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- чл. 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- чл. 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
- чл. 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- чл. 93c Datenübermittlung durch Dritte
- чл. 93d Verordnungsermächtigung
- чл. 94 Eidliche Vernehmung
- чл. 95 Versicherung an Eides statt
- чл. 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
- чл. 97 Vorlage von Urkunden
- чл. 98 Einnahme des Augenscheins
- чл. 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
- чл. 100 Vorlage von Wertsachen
- IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- чл. 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- чл. 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- чл. 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- чл. 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- чл. 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- чл. 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- чл. 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- чл. 108 Fristen und Termine
- чл. 109 Verlängerung von Fristen
- чл. 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
- чл. 111 Amtshilfepflicht
- чл. 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- чл. 113 Auswahl der Behörde
- чл. 114 Durchführung der Amtshilfe
- чл. 115 Kosten der Amtshilfe
- чл. 116 Anzeige von Steuerstraftaten
- чл. 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- чл. 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
- чл. 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
- чл. 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
- чл. 117d Inhalt des Ersuchens
- чл. 117e Ablehnungsgründe
- чл. 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- чл. 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- чл. 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
- чл. 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- чл. 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- чл. 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- чл. 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
- Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte
- чл. 118 Begriff des Verwaltungsakts
- чл. 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- чл. 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- чл. 121 Begründung des Verwaltungsakts
- чл. 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- чл. 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- чл. 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- чл. 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- чл. 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- чл. 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- чл. 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- чл. 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- чл. 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- чл. 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- чл. 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- чл. 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- чл. 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
- 2. Unterabschnitt Anzeigepflichten
- чл. 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- чл. 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- чл. 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- чл. 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- чл. 138c Verordnungsermächtigung
- чл. 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- чл. 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- чл. 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- чл. 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- чл. 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- чл. 138i Information der Landesfinanzbehörden
- чл. 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- чл. 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- чл. 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
- 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal
- чл. 139a Identifikationsmerkmal
- чл. 139b Identifikationsnummer
- чл. 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
- чл. 139d Verordnungsermächtigung
- чл. 139e Direktauszahlungsmechanismus
- 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- чл. 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- чл. 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- чл. 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- чл. 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
- чл. 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
- чл. 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- чл. 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- чл. 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- чл. 146b Kassen-Nachschau
- чл. 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- чл. 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- чл. 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- чл. 148 Bewilligung von Erleichterungen
- 2. Unterabschnitt Steuererklärungen
- чл. 149 Abgabe der Steuererklärungen
- чл. 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
- чл. 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
- чл. 152 Verspätungszuschlag
- чл. 153 Berichtigung von Erklärungen
- 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit
- чл. 154 Kontenwahrheit
- I. Allgemeine Vorschriften
- чл. 155 Steuerfestsetzung
- чл. 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
- чл. 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
- чл. 158 Beweiskraft der Buchführung
- чл. 159 Nachweis der Treuhänderschaft
- чл. 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- чл. 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- чл. 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- чл. 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- чл. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- чл. 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- чл. 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- чл. 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- чл. 168 Wirkung einer Steueranmeldung
- II. Festsetzungsverjährung
- чл. 169 Festsetzungsfrist
- чл. 170 Beginn der Festsetzungsfrist
- чл. 171 Ablaufhemmung
- III. Bestandskraft
- чл. 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- чл. 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- чл. 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- чл. 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- чл. 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
- чл. 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- чл. 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- чл. 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- чл. 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
- IV. Kosten
- чл. 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
- I. Gesonderte Feststellungen
- чл. 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- чл. 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- чл. 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- чл. 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
- чл. 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
- чл. 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
- чл. 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung
- чл. 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
- чл. 186 Beteiligte
- чл. 187 Akteneinsicht
- чл. 188 Zerlegungsbescheid
- чл. 189 Änderung der Zerlegung
- чл. 190 Zuteilungsverfahren
- 4. Unterabschnitt Haftung
- чл. 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
- чл. 192 Vertragliche Haftung
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
- чл. 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- чл. 195 Zuständigkeit
- чл. 196 Prüfungsanordnung
- чл. 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- чл. 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- чл. 199 Prüfungsgrundsätze
- чл. 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- чл. 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- чл. 201 Schlussbesprechung
- чл. 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- чл. 203 Abgekürzte Außenprüfung
- чл. 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
- 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- чл. 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
- чл. 205 Form der verbindlichen Zusage
- чл. 206 Bindungswirkung
- чл. 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
- Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)
- чл. 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
- чл. 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
- Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen
- чл. 209 Gegenstand der Steueraufsicht
- чл. 210 Befugnisse der Finanzbehörde
- чл. 211 Pflichten der betroffenen Person
- чл. 212 Durchführungsvorschriften
- чл. 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
- чл. 214 Beauftragte
- чл. 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
- чл. 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
- чл. 217 Steuerhilfspersonen
- 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- чл. 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- чл. 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
- чл. 220 Fälligkeit
- чл. 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
- чл. 222 Stundung
- 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass
- чл. 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
- чл. 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
- чл. 225 Reihenfolge der Tilgung
- чл. 226 Aufrechnung
- чл. 227 Erlass
- 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung
- чл. 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
- чл. 229 Beginn der Verjährung
- чл. 230 Hemmung der Verjährung
- чл. 231 Unterbrechung der Verjährung
- чл. 232 Wirkung der Verjährung
- 1. Unterabschnitt Verzinsung
- чл. 233 Grundsatz
- чл. 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- чл. 234 Stundungszinsen
- чл. 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- чл. 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- чл. 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- чл. 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
- чл. 239 Festsetzung der Zinsen
- 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge
- чл. 240 Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung
- чл. 241 Art der Sicherheitsleistung
- чл. 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
- чл. 243 Verpfändung von Wertpapieren
- чл. 244 Taugliche Steuerbürgen
- чл. 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
- чл. 246 Annahmewerte
- чл. 247 Austausch von Sicherheiten
- чл. 248 Nachschusspflicht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 249 Vollstreckungsbehörden
- чл. 250 Vollstreckungsersuchen
- чл. 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
- чл. 252 Vollstreckungsgläubiger
- чл. 253 Vollstreckungsschuldner
- чл. 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- чл. 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- чл. 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
- чл. 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- чл. 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 259 Mahnung
- чл. 260 Angabe des Schuldgrundes
- чл. 261 Niederschlagung
- чл. 262 Rechte Dritter
- чл. 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
- чл. 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
- чл. 265 Vollstreckung gegen Erben
- чл. 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
- чл. 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
- 2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld
- чл. 268 Grundsatz
- чл. 269 Antrag
- чл. 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- чл. 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- чл. 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- чл. 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- чл. 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
- чл. 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- чл. 277 Vollstreckung
- чл. 278 Beschränkung der Vollstreckung
- чл. 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- чл. 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
- I. Allgemeines
- чл. 281 Pfändung
- чл. 282 Wirkung der Pfändung
- чл. 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
- чл. 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
- II. Vollstreckung in Sachen
- чл. 285 Vollziehungsbeamte
- чл. 286 Vollstreckung in Sachen
- чл. 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- чл. 288 Zuziehung von Zeugen
- чл. 289 Zeit der Vollstreckung
- чл. 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- чл. 291 Niederschrift
- чл. 292 Abwendung der Pfändung
- чл. 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- чл. 294 Ungetrennte Früchte
- чл. 295 Unpfändbarkeit von Sachen
- чл. 296 Verwertung
- чл. 297 Aussetzung der Verwertung
- чл. 298 Versteigerung
- чл. 299 Zuschlag
- чл. 300 Mindestgebot
- чл. 301 Einstellung der Versteigerung
- чл. 302 Wertpapiere
- чл. 303 Namenspapiere
- чл. 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
- чл. 305 Besondere Verwertung
- чл. 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- чл. 307 Anschlusspfändung
- чл. 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
- III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- чл. 309 Pfändung einer Geldforderung
- чл. 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- чл. 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- чл. 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- чл. 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
- чл. 314 Einziehungsverfügung
- чл. 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
- чл. 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
- чл. 317 Andere Art der Verwertung
- чл. 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- чл. 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
- чл. 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
- чл. 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- чл. 322 Verfahren
- чл. 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
- 5. Unterabschnitt Arrest
- чл. 324 Dinglicher Arrest
- чл. 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
- чл. 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
- 6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten
- чл. 327 Verwertung von Sicherheiten
- 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- чл. 328 Zwangsmittel
- чл. 329 Zwangsgeld
- чл. 330 Ersatzvornahme
- чл. 331 Unmittelbarer Zwang
- чл. 332 Androhung der Zwangsmittel
- чл. 333 Festsetzung der Zwangsmittel
- чл. 334 Ersatzzwangshaft
- чл. 335 Beendigung des Zwangsverfahrens
- 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
- чл. 336 Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt Kosten
- чл. 337 Kosten der Vollstreckung
- чл. 338 Gebührenarten
- чл. 339 Pfändungsgebühr
- чл. 340 Wegnahmegebühr
- чл. 341 Verwertungsgebühr
- чл. 342 Mehrheit von Schuldnern
- чл. 344 Auslagen
- чл. 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
- чл. 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
- Erster Abschnitt Zulässigkeit
- чл. 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
- чл. 348 Ausschluss des Einspruchs
- чл. 350 Beschwer
- чл. 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
- чл. 352 Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
- чл. 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
- чл. 354 Einspruchsverzicht
- Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften
- чл. 355 Einspruchsfrist
- чл. 356 Rechtsbehelfsbelehrung
- чл. 357 Einlegung des Einspruchs
- чл. 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- чл. 359 Beteiligte
- чл. 360 Hinzuziehung zum Verfahren
- чл. 361 Aussetzung der Vollziehung
- чл. 362 Rücknahme des Einspruchs
- чл. 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- чл. 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- чл. 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
- чл. 364b Fristsetzung
- чл. 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- чл. 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- чл. 367 Entscheidung über den Einspruch
- Erster Abschnitt Strafvorschriften
- чл. 369 Steuerstraftaten
- чл. 370 Steuerhinterziehung
- чл. 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
- чл. 372 Bannbruch
- чл. 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
- чл. 374 Steuerhehlerei
- чл. 375 Nebenfolgen
- чл. 376 Verfolgungsverjährung
- Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- чл. 377 Steuerordnungswidrigkeiten
- чл. 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
- чл. 379 Steuergefährdung
- чл. 380 Gefährdung der Abzugsteuern
- чл. 381 Verbrauchsteuergefährdung
- чл. 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- чл. 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- чл. 383a Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- чл. 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- чл. 384 Verfolgungsverjährung
- чл. 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
- чл. 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- чл. 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
- чл. 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
- чл. 389 Zusammenhängende Strafsachen
- чл. 390 Mehrfache Zuständigkeit
- чл. 391 Zuständiges Gericht
- чл. 392 Verteidigung
- чл. 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- чл. 394 Übergang des Eigentums
- чл. 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
- чл. 396 Aussetzung des Verfahrens
- I. Allgemeines
- чл. 397 Einleitung des Strafverfahrens
- чл. 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
- чл. 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
- II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- чл. 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- чл. 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
- чл. 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
- III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
- чл. 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
- чл. 403 Beteiligung der Finanzbehörde
- IV. Steuer- und Zollfahndung
- чл. 404 Steuer- und Zollfahndung
- V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- чл. 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- 3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren
- чл. 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
- чл. 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
- 4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens
- чл. 408 Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren
- чл. 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
- чл. 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
- чл. 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
- чл. 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
- Neunter Teil Schlussvorschriften
- чл. 413 Einschränkung von Grundrechten
- чл. 414
- чл. 415