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Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Содержание
- Erster Abschnitt Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
- ст. 1 Zweck des Gesetzes
- ст. 2 Arzneimittelbegriff
- ст. 3 Stoffbegriff
- ст. 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
- ст. 4a Ausnahme vom Anwendungsbereich
- ст. 4b Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien
- ст. 4c Indikationsbezogenes Register für Arzneimittel für neuartige Therapien
- Zweiter Abschnitt Anforderungen an die Arzneimittel
- ст. 5 Verbot bedenklicher Arzneimittel
- ст. 6 Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen
- ст. 7 Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
- ст. 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung
- ст. 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen
- ст. 10 Kennzeichnung
- ст. 10a Kennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten für klinische Prüfungen
- ст. 11 Packungsbeilage
- ст. 11a Fachinformation
- ст. 12 Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen
- Dritter Abschnitt Herstellung von Arzneimitteln
- ст. 13 Herstellungserlaubnis
- ст. 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis
- ст. 15 Sachkenntnis
- ст. 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis
- ст. 17 Fristen für die Erteilung
- ст. 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen
- ст. 19 Verantwortungsbereiche
- ст. 20 Anzeigepflichten
- ст. 20a Geltung für Wirkstoffe und andere Stoffe
- ст. 20b Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen
- ст. 20c Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen
- ст. 20d Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen
- Vierter Abschnitt Zulassung der Arzneimittel
- ст. 21 Zulassungspflicht
- ст. 21a Genehmigung von Gewebezubereitungen
- ст. 22 Zulassungsunterlagen
- ст. 24 Sachverständigengutachten
- ст. 24a Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers
- ст. 24b Zulassung eines Generikums, Unterlagenschutz
- ст. 24c Nachforderungen
- ст. 24d Allgemeine Verwertungsbefugnis
- ст. 25 Entscheidung über die Zulassung
- ст. 25a Vorprüfung
- ст. 25b Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren
- ст. 25c Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
- ст. 26 Arzneimittelprüfrichtlinien
- ст. 27 Fristen für die Erteilung
- ст. 28 Auflagenbefugnis
- ст. 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung
- ст. 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen
- ст. 31 Erlöschen, Verlängerung
- ст. 32 Staatliche Chargenprüfung
- ст. 33 Aufwendungsersatz und Entgelte
- ст. 34 Information der Öffentlichkeit
- ст. 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung
- ст. 36 Ermächtigung für Standardzulassungen
- ст. 37 Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten
- Fünfter Abschnitt Registrierung von Arzneimitteln
- ст. 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel
- ст. 39 Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, Verfahrensvorschriften
- ст. 39a Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel
- ст. 39b Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel
- ст. 39c Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel
- ст. 39d Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel
- Sechster Abschnitt Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung
- ст. 40 Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung
- ст. 40a Allgemeine Voraussetzungen für die klinische Prüfung
- ст. 40b Besondere Voraussetzungen für die klinische Prüfung
- ст. 40c Verfahren bei Hinzufügung eines Mitgliedstaates, bei Änderungen sowie bei Bewertungsverfahren
- ст. 40d Besondere Pflichten des Prüfers, des Sponsors und der zuständigen Bundesoberbehörde
- ст. 41 Stellungnahme der Ethik-Kommission
- ст. 41a Registrierungsverfahren für Ethik-Kommissionen
- ст. 41b Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan
- ст. 41c Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren
- ст. 41d Richtlinien zur Bewertung klinischer Prüfungen durch Ethik-Kommissionen
- ст. 42 Korrekturmaßnahmen
- ст. 42a Datenschutz
- ст. 42b Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen
- ст. 42c Inspektionen
- ст. 42d Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen
- ст. 42e Empfehlungen für von nichtkommerziellen Sponsoren durchgeführte klinische Prüfungen ohne wirtschaftliche Zwecksetzung
- Siebter Abschnitt Abgabe von Arzneimitteln
- ст. 43 Apothekenpflicht
- ст. 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht
- ст. 45 Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht
- ст. 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht
- ст. 47 Vertriebsweg
- ст. 47a Sondervertriebsweg, Nachweispflichten
- ст. 47b Sondervertriebsweg Diamorphin
- ст. 48 Verschreibungspflicht
- ст. 48a Abgabe von bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheker zur Anschlussversorgung
- ст. 48b Abgabe von bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheker zur Versorgung bei bestimmten Erkrankungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 49
- ст. 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
- ст. 51 Abgabe im Reisegewerbe
- ст. 52 Verbot der Selbstbedienung
- ст. 52a Großhandel mit Arzneimitteln
- ст. 52b Bereitstellung von Arzneimitteln
- ст. 52c Arzneimittelvermittlung
- ст. 53 Anhörung von Sachverständigen
- Achter Abschnitt Sicherung und Kontrolle der Qualität
- ст. 54 Betriebsverordnungen
- ст. 55 Arzneibuch
- ст. 55a Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
- Zehnter Abschnitt Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken
- ст. 62 Organisation
- ст. 63 Stufenplan
- ст. 63a Stufenplanbeauftragter
- ст. 63b Allgemeine Pharmakovigilanz-Pflichten des Inhabers der Zulassung
- ст. 63c Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen
- ст. 63d Regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte
- ст. 63e Europäisches Verfahren
- ст. 63f Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien
- ст. 63g Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien
- ст. 63i Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe
- ст. 63j Dokumentations- und Meldepflichten der behandelnden Person für nicht zulassungs- oder genehmigungspflichtige Arzneimittel für neuartige Therapien
- ст. 63k Ausnahmen
- Elfter Abschnitt Überwachung
- ст. 64 Durchführung der Überwachung
- ст. 65 Probenahme
- ст. 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- ст. 67 Allgemeine Anzeigepflicht
- ст. 67a Datenbankgestütztes Informationssystem
- ст. 67b EU-Kompendium der Gewebeeinrichtungen, EU-Kompendium der Gewebe- und Zellprodukte, Unterrichtungspflichten
- ст. 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten
- ст. 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden
- Zwölfter Abschnitt Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz
- ст. 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes
- ст. 71 Ausnahmen
- Dreizehnter Abschnitt Einfuhr und Ausfuhr
- ст. 72 Einfuhrerlaubnis
- ст. 72a Zertifikate
- ст. 72b Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen
- ст. 72c Einmalige Einfuhr von Gewebe oder Gewebezubereitungen
- ст. 73 Verbringungsverbot
- ст. 73a Ausfuhr
- ст. 74 Mitwirkung von Zolldienststellen
- Vierzehnter Abschnitt Informationsbeauftragter, Pharmaberater
- ст. 74a Informationsbeauftragter
- ст. 75 Sachkenntnis
- ст. 76 Pflichten
- Fünfzehnter Abschnitt Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen
- ст. 77 Zuständige Bundesoberbehörde,Verordnungsermächtigung
- ст. 77a Unabhängigkeit und Transparenz
- ст. 78 Preise
- ст. 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
- ст. 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen
- ст. 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- ст. 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- ст. 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union
- ст. 83a Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
- Sechzehnter Abschnitt Haftung für Arzneimittelschäden
- ст. 84 Gefährdungshaftung
- ст. 84a Auskunftsanspruch
- ст. 85 Mitverschulden
- ст. 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
- ст. 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
- ст. 88 Höchstbeträge
- ст. 89 Schadensersatz durch Geldrenten
- ст. 90
- ст. 91 Weitergehende Haftung
- ст. 92 Unabdingbarkeit
- ст. 93 Mehrere Ersatzpflichtige
- ст. 94 Deckungsvorsorge
- ст. 94a Örtliche Zuständigkeit
- Siebzehnter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 95 Strafvorschriften
- ст. 96 Strafvorschriften
- ст. 97 Bußgeldvorschriften
- ст. 98 Einziehung
- Erster Unterabschnitt Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- ст. 99 Arzneimittelgesetz 1961
- ст. 100
- ст. 101
- ст. 102
- ст. 102a
- ст. 103
- ст. 104
- ст. 105
- ст. 105a
- ст. 105b
- ст. 106
- ст. 107
- ст. 108
- ст. 108a
- ст. 108b
- ст. 109
- ст. 109a
- ст. 110
- ст. 111
- ст. 112
- ст. 114
- ст. 115
- ст. 116
- ст. 117
- ст. 118
- ст. 119
- ст. 120
- ст. 121
- ст. 122
- ст. 123
- ст. 124
- Dritter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- ст. 127
- ст. 128
- ст. 129
- ст. 130
- ст. 131
- Vierter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- ст. 132
- Sechster Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Transfusionsgesetzes
- ст. 134
- Siebter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- ст. 135
- Achter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- ст. 136
- Zehnter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- ст. 138
- Elfter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
- ст. 139
- Dreizehnter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- ст. 141
- Vierzehnter Unterabschnitt
- ст. 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes
- ст. 142a Übergangs- und Bestandsschutzvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
- ст. 142b Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
- Sechzehnter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- ст. 144
- Siebzehnter Unterabschnitt
- ст. 145 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
- Achtzehnter Unterabschnitt Übergangsvorschrift
- ст. 146 Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- Neunzehnter Unterabschnitt Übergangsvorschrift
- ст. 147 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- Zwanzigster Unterabschnitt Übergangsvorschrift
- ст. 148 Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften sowie des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften