Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

Содержание

1. Abschnitt 1 Grundsätze der Datenübermittlung
2. ст. 1 Datensätze
3. ст. 2 Technisches Übermittlungsformat
4. ст. 2a DIN- und ISO/IEC-Normen
5. ст. 3 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen
6. ст. 4 Übermittlung durch Datenfernübertragung
7. ст. 5 Identifikation der am Verfahren Beteiligten
8. Unterabschnitt 1 Mitteilungs- und Anzeigepflichten
9. ст. 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
10. ст. 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle
11. ст. 9 Besondere Mitteilungspflicht der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
12. ст. 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters
13. ст. 11 Anbieterwechsel
14. ст. 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
15. ст. 13 Anzeigepflichten des Zulageberechtigten
16. Unterabschnitt 2 Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen
17. ст. 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen
18. ст. 15 Auszahlung der Zulage
19. ст. 16 Kleinbetragsgrenze für Rückforderungen gegenüber dem Zulageberechtigten
20. ст. 17 Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
21. Unterabschnitt 3 Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
22. ст. 18 Erteilung der Anbieterbescheinigungen
23. ст. 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
24. Abschnitt 3 Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen
25. ст. 20a Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
26. ст. 21 Erprobung des Verfahrens
27. Abschnitt 4 Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
28. ст. 23 Erprobung des Verfahrens
29. ст. 24 Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 4b des Einkommensteuergesetzes