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Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
Съдържание
- Abschnitt 1 Grundsätze der Datenübermittlung
- чл. 1 Datensätze
- чл. 2 Technisches Übermittlungsformat
- чл. 2a DIN- und ISO/IEC-Normen
- чл. 3 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen
- чл. 4 Übermittlung durch Datenfernübertragung
- чл. 5 Identifikation der am Verfahren Beteiligten
- Unterabschnitt 1 Mitteilungs- und Anzeigepflichten
- чл. 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
- чл. 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle
- чл. 9 Besondere Mitteilungspflicht der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
- чл. 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters
- чл. 11 Anbieterwechsel
- чл. 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
- чл. 13 Anzeigepflichten des Zulageberechtigten
- Unterabschnitt 2 Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen
- чл. 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen
- чл. 15 Auszahlung der Zulage
- чл. 16 Kleinbetragsgrenze für Rückforderungen gegenüber dem Zulageberechtigten
- чл. 17 Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
- Unterabschnitt 3 Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- чл. 18 Erteilung der Anbieterbescheinigungen
- чл. 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- Abschnitt 3 Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen
- чл. 20a Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
- чл. 21 Erprobung des Verfahrens
- Abschnitt 4 Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
- чл. 23 Erprobung des Verfahrens
- чл. 24 Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 4b des Einkommensteuergesetzes