Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Содержание

1. Erster Teil Allgemeine Grundsätze
2. ст. 1 Zweck der Altschuldenhilfen
3. ст. 2 Antragberechtigte
4. ст. 3 Altverbindlichkeiten
5. Zweiter Teil Teilentlastung durch Schuldübernahme
6. ст. 4 Teilentlastung
7. ст. 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
8. ст. 6 Steuern vom Einkommen und Ertrag
9. ст. 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
10. Dritter Teil Gewährung einer Zinshilfe
11. ст. 7 Zinshilfe
12. ст. 8 Kostentragung
13. Vierter Teil Verfahrens- und Schlußvorschriften
14. ст. 9 Antrag
15. ст. 10 Auskunftspflicht
16. ст. 11 Entscheidungen
17. ст. 12 Ermächtigung
18. ст. 13 Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz