DE · AltSchG
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Inhoud
- Erster Teil Allgemeine Grundsätze
- Art. 1 Zweck der Altschuldenhilfen
- Art. 2 Antragberechtigte
- Art. 3 Altverbindlichkeiten
- Zweiter Teil Teilentlastung durch Schuldübernahme
- Art. 4 Teilentlastung
- Art. 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
- Art. 6 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Art. 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
- Dritter Teil Gewährung einer Zinshilfe
- Art. 7 Zinshilfe
- Art. 8 Kostentragung
- Vierter Teil Verfahrens- und Schlußvorschriften
- Art. 9 Antrag
- Art. 10 Auskunftspflicht
- Art. 11 Entscheidungen
- Art. 12 Ermächtigung
- Art. 13 Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz