Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Съдържание

1. Erster Teil Allgemeine Grundsätze
2. чл. 1 Zweck der Altschuldenhilfen
3. чл. 2 Antragberechtigte
4. чл. 3 Altverbindlichkeiten
5. Zweiter Teil Teilentlastung durch Schuldübernahme
6. чл. 4 Teilentlastung
7. чл. 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
8. чл. 6 Steuern vom Einkommen und Ertrag
9. чл. 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
10. Dritter Teil Gewährung einer Zinshilfe
11. чл. 7 Zinshilfe
12. чл. 8 Kostentragung
13. Vierter Teil Verfahrens- und Schlußvorschriften
14. чл. 9 Antrag
15. чл. 10 Auskunftspflicht
16. чл. 11 Entscheidungen
17. чл. 12 Ermächtigung
18. чл. 13 Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz