DE · AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Grundsatz
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Bewertungsgrundlage
- Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit
- ст. 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
- ст. 5
- ст. 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
- ст. 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- ст. 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
- Dritter Abschnitt Abgabepflicht
- ст. 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
- ст. 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
- Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
- ст. 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- ст. 12 Verletzung der Erklärungspflicht
- ст. 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- ст. 13 Verwendung
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
- ст. 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- ст. 15 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 16 Stadtstaaten-Klausel
- ст. 17
- ст. 18