DE · AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Grundsatz
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Bewertungsgrundlage
- Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit
- чл. 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
- чл. 5
- чл. 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
- чл. 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- чл. 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
- Dritter Abschnitt Abgabepflicht
- чл. 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
- чл. 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
- Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
- чл. 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- чл. 12 Verletzung der Erklärungspflicht
- чл. 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- чл. 13 Verwendung
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
- чл. 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- чл. 15 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 16 Stadtstaaten-Klausel
- чл. 17
- чл. 18