DE · AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Inhoud
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Bewertungsgrundlage
- Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit
- Art. 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
- Art. 5
- Art. 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
- Art. 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- Art. 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
- Dritter Abschnitt Abgabepflicht
- Art. 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
- Art. 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
- Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
- Art. 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- Art. 12 Verletzung der Erklärungspflicht
- Art. 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- Art. 13 Verwendung
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
- Art. 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- Art. 15 Ordnungswidrigkeiten
- Art. 16 Stadtstaaten-Klausel
- Art. 17
- Art. 18