DE · ÖlSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
Содержание
- ст. 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht
- ст. 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung
- ст. 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes
- ст. 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen
- ст. 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
- ст. 6 Gerichtliche Zuständigkeiten
- ст. 7 Anerkennung und Vollstreckung
- ст. 8 Strafvorschriften
- ст. 9 Bußgeldvorschriften
- ст. 10