DE · ÖlSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
Съдържание
- чл. 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht
- чл. 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung
- чл. 3 Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes
- чл. 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen
- чл. 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
- чл. 6 Gerichtliche Zuständigkeiten
- чл. 7 Anerkennung und Vollstreckung
- чл. 8 Strafvorschriften
- чл. 9 Bußgeldvorschriften
- чл. 10