DE · ÜblG1DV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
Содержание
- Abschnitt I Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
- ст. 1 Heimatvertriebene
- ст. 2 Evakuierte
- ст. 3 Zugewanderte
- ст. 4 Ausländer und Staatenlose
- ст. 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
- ст. 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
- Abschnitt II Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
- ст. 7 Verrechnungsfähige Kosten
- ст. 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
- ст. 9 Nichtverrechnungsfähige Kosten
- ст. 10 Durchgangs- und Wohnlager
- Abschnitt III Übergangsvorschriften, Inkrafttreten
- ст. 11 Übergangsvorschrift
- ст. 12 Geltung in Berlin
- ст. 13 Inkrafttreten