DE · ÜblG1DV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
Inhoud
- Abschnitt I Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
- Art. 1 Heimatvertriebene
- Art. 2 Evakuierte
- Art. 3 Zugewanderte
- Art. 4 Ausländer und Staatenlose
- Art. 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
- Art. 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
- Abschnitt II Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
- Art. 7 Verrechnungsfähige Kosten
- Art. 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
- Art. 9 Nichtverrechnungsfähige Kosten
- Art. 10 Durchgangs- und Wohnlager
- Abschnitt III Übergangsvorschriften, Inkrafttreten
- Art. 11 Übergangsvorschrift
- Art. 12 Geltung in Berlin
- Art. 13 Inkrafttreten