DE · ÜblG1DV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
Съдържание
- Abschnitt I Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
- чл. 1 Heimatvertriebene
- чл. 2 Evakuierte
- чл. 3 Zugewanderte
- чл. 4 Ausländer und Staatenlose
- чл. 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
- чл. 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
- Abschnitt II Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
- чл. 7 Verrechnungsfähige Kosten
- чл. 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
- чл. 9 Nichtverrechnungsfähige Kosten
- чл. 10 Durchgangs- und Wohnlager
- Abschnitt III Übergangsvorschriften, Inkrafttreten
- чл. 11 Übergangsvorschrift
- чл. 12 Geltung in Berlin
- чл. 13 Inkrafttreten