Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Inhoud

1. Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
2. Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
3. Art. 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
4. Art. 3 Rechte des Einzelnen
5. Art. 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
6. Art. 5 Besondere Verwendungsverbote
7. Art. 6 Begriffsbestimmungen
8. Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
9. Art. 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
10. Art. 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
11. Art. 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
12. Art. 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
13. Art. 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv
14. Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
15. Art. 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
16. Art. 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
17. Art. 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
18. Art. 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
19. Art. 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
20. Art. 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
21. Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
22. Art. 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
23. Art. 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
24. Art. 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
25. Art. 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
26. Art. 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
27. Art. 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
28. Art. 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
29. Art. 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
30. Art. 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
31. Art. 29 Zweckbindung
32. Art. 30 Benachrichtigung von der Übermittlung
33. Art. 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
34. Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
35. Art. 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
36. Art. 32a Benachrichtigung
37. Art. 33 Verfahren
38. Art. 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
39. Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften
40. Art. 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
41. Art. 38 Landesbeauftragte
42. Art. 39 Beratungsgremium
43. Art. 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
44. Art. 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
45. Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften
46. Art. 42a Gerichtsstand
47. Art. 43 Vorrang dieses Gesetzes
48. Art. 44 Strafvorschriften
49. Art. 45 Bußgeldvorschriften
50. Art. 46a Einschränkung von Grundrechten
51. Art. 47 Übergangsregelung
52. Art. 48 Evaluierung