Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Inhoud

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme
5. Art. 4 Konformitätsvermutung
6. Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure
7. Art. 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers
8. Art. 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
9. Art. 7 Bevollmächtigter des Herstellers
10. Art. 8 Pflichten des Einführers
11. Art. 9 Pflichten des Händlers
12. Art. 10 Einführer oder Händler als Hersteller
13. Art. 11 Angabe der Wirtschaftsakteure
14. Abschnitt 3 Konformitätsbewertung
15. Art. 12 Einstufung von Druckgeräten
16. Art. 13 Konformitätsbewertungsverfahren
17. Art. 14 Europäische Werkstoffzulassung
18. Art. 15 CE-Kennzeichnung
19. Abschnitt 4 Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen
20. Art. 16 Anerkannte unabhängige Prüfstellen
21. Art. 17 Betreiberprüfstellen
22. Abschnitt 5 Notfallverfahren
23. Art. 17a Anwendung der Notfallverfahren
24. Art. 17b Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Druckgeräten und Baugruppen
25. Art. 17c Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
26. Art. 17d Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
27. Art. 17e Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
28. Abschnitt 6 Marktüberwachung
29. Art. 18 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
30. Art. 19 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde
31. Art. 20 Konforme Druckgeräte oder Baugruppen, die ein Risiko darstellen
32. Art. 21 Formale Nichtkonformität
33. Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
34. Art. 22 Ordnungswidrigkeiten
35. Art. 23 Übergangsvorschriften
36. Art. 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten