DE · DesignV
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
Inhoud
- Abschnitt 1 Allgemeines
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Formblätter
- Abschnitt 2 Eintragungsverfahren
- Art. 3 Inhalt der Anmeldung
- Art. 4 Einreichung der Anmeldung
- Art. 5 Antrag auf Eintragung
- Art. 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
- Art. 7 Wiedergabe des Designs
- Art. 8 Flächenmäßige Designabschnitte
- Art. 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
- Art. 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
- Art. 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
- Art. 12 Teilung einer Sammelanmeldung
- Art. 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
- Art. 14 Deutsche Übersetzungen
- Abschnitt 3 Designregister, Verfahren nach Eintragung
- Art. 15 Inhalt des Designregisters
- Art. 16 Weitere Eintragungen in das Designregister
- Art. 17 Eintragungsurkunde
- Art. 18 Teilung einer Sammeleintragung
- Art. 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
- Art. 20 Verzicht auf das eingetragene Design
- Abschnitt 4 Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
- Art. 21 Antragstellung
- Art. 22 Verfahrensgrundsätze
- Abschnitt 5 Internationale Eintragungen
- Art. 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
- Art. 25 Nachträgliche Schutzentziehung
- Abschnitt 6 Schlussvorschriften
- Art. 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs
- Art. 27 Übergangsregelungen