Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeines
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. чл. 2 Formblätter
4. Abschnitt 2 Eintragungsverfahren
5. чл. 3 Inhalt der Anmeldung
6. чл. 4 Einreichung der Anmeldung
7. чл. 5 Antrag auf Eintragung
8. чл. 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
9. чл. 7 Wiedergabe des Designs
10. чл. 8 Flächenmäßige Designabschnitte
11. чл. 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
12. чл. 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
13. чл. 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
14. чл. 12 Teilung einer Sammelanmeldung
15. чл. 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
16. чл. 14 Deutsche Übersetzungen
17. Abschnitt 3 Designregister, Verfahren nach Eintragung
18. чл. 15 Inhalt des Designregisters
19. чл. 16 Weitere Eintragungen in das Designregister
20. чл. 17 Eintragungsurkunde
21. чл. 18 Teilung einer Sammeleintragung
22. чл. 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
23. чл. 20 Verzicht auf das eingetragene Design
24. Abschnitt 4 Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
25. чл. 21 Antragstellung
26. чл. 22 Verfahrensgrundsätze
27. Abschnitt 5 Internationale Eintragungen
28. чл. 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
29. чл. 25 Nachträgliche Schutzentziehung
30. Abschnitt 6 Schlussvorschriften
31. чл. 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs
32. чл. 27 Übergangsregelungen