Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Inhoud

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
3. Art. 2 Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
4. Art. 3 Menschen mit Behinderungen
5. Art. 4 Barrierefreiheit
6. Art. 5 Zielvereinbarungen
7. Art. 6 Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
8. Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
9. Art. 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
10. Art. 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
11. Art. 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
12. Art. 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
13. Art. 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache
14. Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
15. Art. 12 Öffentliche Stellen des Bundes
16. Art. 12a Barrierefreie Informationstechnik
17. Art. 12b Erklärung zur Barrierefreiheit
18. Art. 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
19. Art. 12d Verordnungsermächtigung
20. Abschnitt 2b Assistenzhunde
21. Art. 12e Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
22. Art. 12f Ausbildung von Assistenzhunden
23. Art. 12g Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
24. Art. 12h Haltung von Assistenzhunden
25. Art. 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde
26. Art. 12j Fachliche Stelle und Prüfer
27. Art. 12k Studie zur Untersuchung
28. Art. 12l Verordnungsermächtigung
29. Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
30. Art. 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
31. Abschnitt 4 Rechtsbehelfe
32. Art. 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
33. Art. 15 Verbandsklagerecht
34. Art. 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
35. Abschnitt 5 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
36. Art. 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
37. Art. 18 Aufgabe und Befugnisse
38. Abschnitt 6 Förderung der Partizipation
39. Art. 19 Förderung der Partizipation