Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
2. Art. 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung
3. Art. 2 Nutzung des Portals
4. Art. 3 Nutzung der amtlichen Schnittstelle
5. Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
6. Art. 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden
7. Art. 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber
8. Art. 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen
9. Art. 7 Elektronische Kommunikation mit Unternehmen
10. Art. 8 Antrag auf Selbstauskunft; Gebühr
11. Art. 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber
12. Abschnitt 3 Selbstreinigung
13. Art. 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen
14. Art. 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung
15. Abschnitt 4 Datenschutz und Protokollierung
16. Art. 12 Datenschutz
17. Art. 13 Protokollierung
18. Abschnitt 5 Bekanntmachungen, Inkrafttreten
19. Art. 14 Veröffentlichungen der Registerbehörde zur elektronischen Kommunikation
20. Art. 15 Inkrafttreten