Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
2. ст. 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung
3. ст. 2 Nutzung des Portals
4. ст. 3 Nutzung der amtlichen Schnittstelle
5. Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
6. ст. 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden
7. ст. 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber
8. ст. 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen
9. ст. 7 Elektronische Kommunikation mit Unternehmen
10. ст. 8 Antrag auf Selbstauskunft; Gebühr
11. ст. 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber
12. Abschnitt 3 Selbstreinigung
13. ст. 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen
14. ст. 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung
15. Abschnitt 4 Datenschutz und Protokollierung
16. ст. 12 Datenschutz
17. ст. 13 Protokollierung
18. Abschnitt 5 Bekanntmachungen, Inkrafttreten
19. ст. 14 Veröffentlichungen der Registerbehörde zur elektronischen Kommunikation
20. ст. 15 Inkrafttreten