Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Contents

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Art. 2a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
5. Art. 3 Ausnahmen
6. Art. 4 Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
7. Abschnitt 2 Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
8. Art. 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
9. Art. 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
10. Art. 6 Sofortige Vollziehbarkeit
11. Art. 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
12. Art. 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
13. Abschnitt 3 Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
14. Art. 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
15. Art. 10 Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
16. Art. 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
17. Art. 12 Verschwiegenheitspflicht
18. Abschnitt 4 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
19. Art. 13 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
20. Art. 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
21. Abschnitt 1 Erlaubnis
22. Art. 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
23. Art. 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
24. Art. 17 Anfangskapital
25. Art. 18 Versagung der Erlaubnis
26. Art. 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
27. Abschnitt 2 Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
28. Art. 20 Geschäftsleiter
29. Art. 21 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
30. Art. 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
31. Art. 23 Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
32. Abschnitt 3 Inhaber bedeutender Beteiligungen
33. Art. 24 Anzeige
34. Art. 25 Beurteilungszeitraum
35. Art. 26 Beurteilungskriterien und Untersagung
36. Art. 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
37. Abschnitt 4 Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
38. Art. 28 Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
39. Art. 29 Bezeichnungsschutz
40. Art. 30 Registervorschriften
41. Kapitel 3 Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen
42. Art. 31 Information über die Sicherungseinrichtung
43. Art. 32 Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
44. Kapitel 4 Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
45. Art. 33 Interne Sicherungsmaßnahmen
46. Art. 34 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
47. Art. 35 Verstärkte Sorgfaltspflichten
48. Art. 36 Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
49. Art. 37 Verbotene Geschäfte
50. Abschnitt 1 Grundlagen der Solvenzaufsicht
51. Art. 38 Anwendungsbereich
52. Art. 39 Internes Kapital und liquide Mittel
53. Art. 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
54. Art. 41 Interne Unternehmensführung
55. Art. 42 Länderspezifische Berichterstattung
56. Art. 43 Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
57. Art. 44 Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
58. Art. 45 Risikosteuerung
59. Art. 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
60. Abschnitt 2 Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess
61. Art. 47 Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
62. Art. 48 Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
63. Abschnitt 3 Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
64. Art. 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse
65. Art. 50 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
66. Art. 51 Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
67. Art. 52 Besondere Liquiditätsanforderungen
68. Art. 53 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
69. Art. 54 Veröffentlichungspflichten
70. Art. 55 Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
71. Unterabschnitt 1 Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
72. Art. 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
73. Art. 57 Informationspflichten in Krisensituationen
74. Art. 58 Aufsichtskollegien
75. Art. 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
76. Art. 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
77. Unterabschnitt 2 Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
78. Art. 61 Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
79. Art. 62 Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
80. Art. 63 Gemischte Holdinggesellschaften
81. Abschnitt 5 Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
82. Art. 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
83. Art. 65 Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
84. Art. 66 Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
85. Art. 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften
86. Art. 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
87. Art. 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
88. Abschnitt 6 Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung
89. Art. 69a Vermögenstrennung
90. Abschnitt 1 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
91. Art. 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
92. Art. 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
93. Art. 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse
94. Abschnitt 2 Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
95. Art. 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
96. Art. 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
97. Art. 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
98. Kapitel 7 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
99. Art. 76 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
100. Art. 77 Prüferbestellung und Anzeige
101. Art. 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
102. Kapitel 7a DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
103. Art. 78a Zuständigkeit
104. Art. 78b Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15
105. Art. 78c Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
106. Kapitel 7b Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten
107. Art. 78d Zulassungsverfahren; Ausnahmen
108. Art. 78e Versagung der Zulassung; Entzug der Zulassung
109. Art. 78f Unterrichtung der ESMA
110. Kapitel 8 Maßnahmen bei Gefahr
111. Art. 79 Maßnahmen bei Gefahr
112. Art. 80 Sonderbeauftragter
113. Art. 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung
114. Art. 81a Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
115. Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
116. Art. 82 Strafvorschriften
117. Art. 83 Bußgeldvorschriften
118. Art. 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
119. Art. 84a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
120. Art. 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
121. Kapitel 10 Übergangsvorschriften
122. Art. 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute
123. Art. 87 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz