Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Contents

1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Wahlvorstand
3. Art. 2 Wählerliste
4. Art. 3 Einsprüche gegen die Wählerliste
5. Art. 4 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
6. Art. 5 Wahlausschreiben
7. Art. 6 Wahlvorschläge
8. Art. 7 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
9. Art. 8 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
10. Art. 9 Ungültige Wahlvorschläge
11. Art. 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
12. Art. 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe
13. Art. 12 Stimmabgabe
14. Art. 13 Wahlvorgang
15. Art. 14 Öffentliche Stimmauszählung
16. Art. 15 Feststellung des Wahlergebnisses
17. Art. 16 Wahlniederschrift
18. Art. 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten
19. Art. 18 Aufbewahrung der Wahlakten
20. Erster Unterabschnitt Wahlvorschläge
21. Art. 19 Zusätzliche Erfordernisse
22. Art. 20 Ordnung der Vorschlagslisten
23. Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (Verhältniswahl)
24. Art. 21 Stimmzettel, Stimmabgabe
25. Art. 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten
26. Art. 23 Ablehnung der Wahl
27. Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (Mehrheitswahl)
28. Art. 24 Stimmzettel, Stimmabgabe
29. Art. 25 Ermittlung der Gewählten
30. Art. 26 Ablehnung der Wahl
31. Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl nur eines Mitglieds der Bordvertretung (Mehrheitswahl)
32. Art. 27 Grundsatz für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung
33. Art. 28 Wahlvorschläge
34. Art. 29 Stimmzettel, Stimmabgabe
35. Art. 30 Wahlergebnis
36. Vierter Abschnitt Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes
37. Art. 31 Verfahren
38. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
39. Art. 32 Wahlvorstand
40. Art. 33 Wählerliste
41. Art. 34 Wählbarkeitsliste
42. Art. 35 Bekanntmachung
43. Art. 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste
44. Art. 37 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
45. Art. 38 Wahlausschreiben
46. Art. 39 Wahlvorschläge
47. Art. 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
48. Art. 41 Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber
49. Art. 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
50. Art. 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
51. Art. 44 Ungültige Wahlvorschläge
52. Art. 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen
53. Art. 46 Briefwahl
54. Art. 47 Vorbereitung der Stimmabgabe
55. Art. 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe
56. Art. 49 Frist für die Stimmabgabe
57. Art. 50 Stimmabgabe
58. Art. 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand
59. Art. 52 Öffentliche Stimmauszählung
60. Art. 53 Feststellung des Wahlergebnisses
61. Art. 54 Wahlniederschrift
62. Art. 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten
63. Art. 56 Aufbewahrung der Wahlakten
64. Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften
65. Art. 57 Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats
66. Art. 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats
67. Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
68. Art. 59 Berechnung der Fristen
69. Art. 60 Inkrafttreten