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Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Wahlvorstand
- ст. 2 Wählerliste
- ст. 3 Einsprüche gegen die Wählerliste
- ст. 4 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
- ст. 5 Wahlausschreiben
- ст. 6 Wahlvorschläge
- ст. 7 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
- ст. 8 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
- ст. 9 Ungültige Wahlvorschläge
- ст. 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- ст. 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe
- ст. 12 Stimmabgabe
- ст. 13 Wahlvorgang
- ст. 14 Öffentliche Stimmauszählung
- ст. 15 Feststellung des Wahlergebnisses
- ст. 16 Wahlniederschrift
- ст. 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten
- ст. 18 Aufbewahrung der Wahlakten
- Erster Unterabschnitt Wahlvorschläge
- ст. 19 Zusätzliche Erfordernisse
- ст. 20 Ordnung der Vorschlagslisten
- Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (Verhältniswahl)
- ст. 21 Stimmzettel, Stimmabgabe
- ст. 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten
- ст. 23 Ablehnung der Wahl
- Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (Mehrheitswahl)
- ст. 24 Stimmzettel, Stimmabgabe
- ст. 25 Ermittlung der Gewählten
- ст. 26 Ablehnung der Wahl
- Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl nur eines Mitglieds der Bordvertretung (Mehrheitswahl)
- ст. 27 Grundsatz für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung
- ст. 28 Wahlvorschläge
- ст. 29 Stimmzettel, Stimmabgabe
- ст. 30 Wahlergebnis
- Vierter Abschnitt Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes
- ст. 31 Verfahren
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 32 Wahlvorstand
- ст. 33 Wählerliste
- ст. 34 Wählbarkeitsliste
- ст. 35 Bekanntmachung
- ст. 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste
- ст. 37 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
- ст. 38 Wahlausschreiben
- ст. 39 Wahlvorschläge
- ст. 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
- ст. 41 Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber
- ст. 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
- ст. 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
- ст. 44 Ungültige Wahlvorschläge
- ст. 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen
- ст. 46 Briefwahl
- ст. 47 Vorbereitung der Stimmabgabe
- ст. 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe
- ст. 49 Frist für die Stimmabgabe
- ст. 50 Stimmabgabe
- ст. 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand
- ст. 52 Öffentliche Stimmauszählung
- ст. 53 Feststellung des Wahlergebnisses
- ст. 54 Wahlniederschrift
- ст. 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten
- ст. 56 Aufbewahrung der Wahlakten
- Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften
- ст. 57 Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats
- ст. 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats
- Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 59 Berechnung der Fristen
- ст. 60 Inkrafttreten