Wohngeldgesetz

Contents

1. Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
2. Art. 1 Zweck des Wohngeldes
3. Art. 2 Wohnraum
4. Art. 3 Wohngeldberechtigung
5. Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
6. Art. 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
7. Kapitel 2 Haushaltsmitglieder
8. Art. 5 Haushaltsmitglieder
9. Art. 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
10. Art. 7 Ausschluss vom Wohngeld
11. Art. 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
12. Kapitel 3 Miete und Belastung
13. Art. 9 Miete
14. Art. 10 Belastung
15. Art. 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
16. Art. 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente
17. Kapitel 4 Einkommen
18. Art. 13 Gesamteinkommen
19. Art. 14 Jahreseinkommen
20. Art. 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
21. Art. 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
22. Art. 17 Freibeträge
23. Art. 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
24. Art. 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
25. Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes
26. Art. 19 Höhe des Wohngeldes
27. Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
28. Art. 20 Gesetzeskonkurrenz
29. Art. 21 Sonstige Gründe
30. Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
31. Art. 22 Wohngeldantrag
32. Art. 23 Auskunftspflicht
33. Art. 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
34. Art. 25 Bewilligungszeitraum
35. Art. 26 Zahlung des Wohngeldes
36. Art. 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
37. Art. 27 Änderung des Wohngeldes
38. Art. 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
39. Art. 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
40. Art. 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
41. Art. 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen
42. Art. 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
43. Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich
44. Art. 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
45. Art. 33 Datenabgleich
46. Teil 6 Wohngeldstatistik
47. Art. 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
48. Art. 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
49. Art. 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
50. Teil 7 Schlussvorschriften
51. Art. 37 Bußgeld
52. Art. 38 Verordnungsermächtigung
53. Art. 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
54. Art. 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
55. Art. 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
56. Teil 8 Überleitungsvorschriften
57. Art. 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
58. Art. 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
59. Art. 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
60. Art. 42c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO
61. Art. 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
62. Art. 43 Fortschreibung des Wohngeldes
63. Art. 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
64. Art. 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
65. Art. 46 Übergangsregelung zu § 33